Viel Explosiv-Potenzial:

Der EU-Zug fährt weiter nach rechts

Mit ihren konservativen Mehrheiten in allen Gremien und unter dem unbestritten gewaltigen Einfluss der Industrie- und Bankenlobbies hat sich die EU zunehmend in ein klar neoliberales Projekt mit starkem „Rechtsdrall“ entwickelt.

Verstärkt wird diese Entwicklung aktuell zusätzlich durch den reaktionär-widerständigen Einfluss der rechtspopulistischen und autoritären Regimes in Osteuropa – speziell in Ungarn, Polen, im Baltikum und in der „verbündeten“ Ukraine.

Da auch die Mehrzahl der Sozialdemokratischen Parteien in den Ländern der EU eine neoliberale Wirtschaftspolitik unterstützen, verbleibt den wenigen „neu-linken Parteien“ – vornehmlich in den südlichen EU-Ländern nur wenig Spielraum für maßgeblichen Einfluss.

Dadurch kommt der Sozialstaat europaweit immer stärker unter Druck.

Diesem verhängnisvollen Trend folgt mittlerweile auch Österreich . Die Populisten im rechten Polit-Spektrum überbieten sich gegenseitig darin, sozialstaatliche Absicherungen für wirtschaftlich marginalisierte MitbürgerInnen immer mehr zu beschneiden oder zumindest bedrohlich und lautstark medial in Frage zu stellen (… und das unter zustimmendem Gejohle gerade jener, die davon mittelfristig am stärksten betroffen sein werden.)

Den Rückenwind dazu liefern die benachbarten EU-Partnerländer – allen voran das reiche Deutschland, das seine eigenen Bürger seit Jahren via Hartz IV sehr effektiv und nachhaltig künstlich verarmt.

Hier geht es weiter:

Die DemoS und die EU: Fussfessel oder Entwicklungspotenzial?

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