Verschiedenes zum BVT Skandal

Neue Sicherstellungsprotokolle zeigen eine neue Dimension der Affäre. Demnach wurden insgesamt mindestens 40 Terabytes (40.000 Gigabyte) Daten  „sichergestellt“. (Kurier)

Der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger nennt die Razzia beim Verfassungsschutz unverhältnismäßig, die Durchführung sehe verheerend aus. (derstandard.at)

 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher:

„Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik, dass ein Nationalratspräsident mit einem eigenen Gutachten versucht, die Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zu verhindern!“ (oe24)

Liste Pilz – Klubobmann Kolba: U-Ausschüsse – Schwarz-Blau will keine Aufklärung
Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist geprägt von wechselnden Taktiken. „Der Klub der Liste Pilz ist mit acht Abgeordneten zu klein, um in diesem Ränkespiel mit Erfolg mitspielen zu können“, gibt sich Kolba realistisch.
(HP-Liste Pilz)

Peter Pilz:
„Jetzt wo der Alleingang der SPÖ gescheitert ist, sollten wir einen  besseren Weg finden, die BVT-Affäre aufzuklären“
Damit meint Pilz dass ein neues Verlangen  aufgesetzt wird, das rechtlich  hält und es soll auch inhaltlich  ein wesentlicher Untersuchungspunkt hinzugefügt werden,  das „schwarze Spinnennetz des  Michael Kloibmüller“ (Kurier)

BK Sebastian Kurz :
Wenn die SPÖ einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wünscht, werde der Untersuchungs-ausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. (derstandard.at)

Na, da bin ich aber neugierig! 
GKr

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Bericht von Peter Pilz

DIEZWEIFÄRBIGE AFFÄRE – WAS WIR IN DER BVT-AFFÄRE UNTERSUCHEN WOLLEN:

1. DIE VORWÜRFE

Die Vorwürfe, die zu den Hausdurchsuchungen führten, basieren auf einem anonymen Konvolut, das im Sommer 2017 verteilt wurde, und den Aussagen von Zeugen, welche die Staatsanwalt-schaft um Geheimhaltung ersucht haben sollen. Aus diesem Grund wurden die ON 30 bis 33 von der Akteneinsicht ausgenommen.

Am 8.3.2018 hat die WKStA ihre Argumentation geändert:
Eine sofortige Kenntnisnahme von den der beschränkten AE unterliegenden ON den Zweck der Ermittlungen gefährden.“ (WKStA: AB-Bogen)

Aus den Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen ergibt sich trotzdem ein erstes Bild der Vorwürfe. Der zentrale Vorwurf lautet: illegale Speicherung von Daten, „indem sich
(Beschuldigter A)
vor Ablauf der Skartierungspflicht zu löschender Akten Kopien dieser Akten zu seiner persönlichen Verwendung anfertigen ließ und
(Beschuldigter B)
ihn dadurch unterstützte, dass er entweder selbst diese Kopien anfertigte oder den Auftrag zur Anfertigung dieser Kopien an noch auszuforschende Beamte des BVT erteilte“.

„Ein Zeuge sagt weiters aus, dass das EDV-Referat aber derartige Kopien keinesfalls ohne Anweisung ´von oben´ hergestellt hätte“ (AO HD K.).

In diesem Zusammenhang stehen auch die Vorwürfe zum Fall „Lansky“.

„Die StA überprüft in diesem Zusammenhang einen „sehr engen E-Mail-Kontakt von G. mit Z. und dem ehemaligen Kabinettschef Mag. Kloibmüller“ (AO HD G.).

Das laufende WKStA-Ermittlungsverfahren 6 St 2/18f hat zwei Vorläufer.
Die StA Wien (StA Kampitsch) leitet auf Grund des Konvoluts 2017 Ermittlungen ein. Am 1.3 „um 14.40 Uhr rege ich gegenüber den Ref der Abt 60 der StA Wien, Mag. Martin Kampitsch, telefonisch an, der WKStA das Verfahren zu 60 St 111/17f gem. § 20b Abs 4 StPO anzubieten“ (AB-Bogen der WKStA zu 6 St 2/18f ).

Ein zweites Verfahren wurde von der WKStA seit 2017 gegen Kloibmüller u.a. wegen des Verdachts § 302 StGB (Amtsmissbrauch) und § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) geführt. Am 15.3.2018 verfügt die WKStA, dass 6 St 21/17y gemeinsam mit 6 St 2/18f geführt wird.
Der Verdacht lautet:
Beamte des BVT haben in Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Innenministers Daten von Personen gesammelt, rechtswidrig gespeichert und weitergegeben. Die hier bisher bekannten Fälle lauten:

a) Komplex „Lansky“
b) Komplex „Tierschützer“
c) Komplex „Maurer und Kolleginnen“
d) private Abfrage und Speicherung von Daten
e) gezielte Weitergabe von Daten, auch an den Parlamentsklub einer Regierungspartei.

Im Zentrum der Untersuchung steht dabei offensichtlich die Achse „Kloibmüller – Zöhrer – Geissler“, also Kabinett – Leitung BVT – Extremismus-Referat.

Die Methode war immer dieselbe: Von regierungskritischen Demonstranten bis zu Tierschützern alle, die man ins Visier nehmen will, zu Extremisten hochstufen; dann alles über sie sammeln und gezielt – an den ÖVP-Klub oder an einzelne kooperative Journalisten – weiterspielen, widerrechtlich gespeicherte Daten kopieren und auslagern. Eine ÖVP-Spitze mit einem Frühstücksdirektor sorgte dafür, dass alles verlässlich funktionierte.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kabinettschef Kloibmüller u.a. sind derzeit unter Verschluss.
Am 1.3.2018 wandte sich die BVT-Juristin Mag. Kutschera an die WKStA: „Sie ersucht, den Akt als Verschlussakt im Sinne der VerschlusssachenVO zu führen. Ich bestätige ihr, dass dies bereits seit Beginn an dem Fall ist und dass es auch keine Akteneinsicht gibt, darüber zeigte sie sich sehr erfreut.“ Kutschera gibt eine weitere Information weiter: „Die Generaldirektorin hat bei ihr angefragt, wie man zu zusätzlichen über die Anordnung hinausgehenden Informationen gelangen können. Die Disziplinarkommission muss jetzt binnen 1 Monats entscheiden, ob die vorläufige Suspendierung in eine Suspendierung umgewandelt wird und braucht dazu mehr Entscheidungsgrundlage.“ (WKStA: AB-Bogen)

Das ist Kickls Problem:
Der Stoff für Suspendierungen scheint dünn zu sein, der Minister muss für die Machtübernahme im BVT noch zusätzliche Munition besorgen.

2. DIE HAUSDURCHSUCHUNGEN

Die Hausdurchsuchungen fanden am 28.2.2018 im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern statt. Die Bewilligung erteilte der Journalrichter: „mündlich bewilligt im Journal, Anruf am 27.2.2018 um 22.40 Uhr“.

Die Staatsanwältin informierte den Richter erst am nächsten Tag um 17.30 Uhr persönlich über ihren Antrag. Zu diesem Zeitpunkt waren die HD´s weitgehend abgeschlossen.

Das müssen wir uns genau anschauen:
– Hat ein Richter wirklich ohne Kenntnis des Akts derart heikle Hausdurchsuchungen genehmigt?
– Hat er ohne Prüfung durchgewunken?

Obwohl qualifizierte Einheiten des BKA auch in den Bundesländern zur Verfügung gestanden wären, kam mit der EGS eine Einheit, welche an Stelle einschlägiger Erfahrung über einschlägige Führung verfügte, zum Einsatz.
Die Qualität der Beamten war offensichtlich weniger wichtig als die Qualität der politischen Führung der Einheit.

Im Zentrum der HD stand das Büro 2.2.11 des Extremismusreferats von Sybille Geissler. Ein EGS-Beamter verfasst das Protokoll:

Durchsuchung – Sicherstellungsprotokoll

Betroffene: Geissler Sibylle
Exekutivbedienstete: 21978
28.2.2018, 09.00 Uhr
Rennweg Kaserne Büro 2.2.11

Rechtsgrundlage: (hier steht nichts) !!!

Ergebnis:

1 x I-Phone 7 schwarz 0664-2827544
3 x USB-Sticks
8 x Floppy Disks
397 Seiten diverse Mails Schriftverkehr
92 x CD Remember Vienna
141 x CD Cop Teens
42 x DVD + CD diverse
1 x Stand PC Nr. W-7139
1 x Kuvert mit 19 CD´s (aktuelle Fälle – Beweismittel!!)
1 x CD-Spindel mit 21 CD´s Fall „Isabella KORDAS“ Beweismittel!!
1 x Handy LG schwarz ID: 2018021“

Die Rechtfertigung, man habe nur „unklares Material“ aus der HD mitgenommen, ist damit klar widerlegt.

 

Es ist zweifelhaft, dass die Mitnahme der beschlagnahmten Datenträger und insbesondere die „aktuellen Fälle“ durch die Begründung der AO gerechtfertigt sind.

Bei einem der Beschuldigten lautet die Anordnung:
„Durchsuchung folgender Orte und Gegenstände“.

Aus einem Amtsvermerk der LPD Wien vom 28.2.2018 ergibt sich, dass darüber hinaus eine „Personenuntersuchung“ und eine Durchsuchung des PKW durchgeführt wurde.
Dafür gibt es in der AO der WKStA keine Rechtsgrundlage !
Die Polizisten haben sich selbst ihren Befehl ausgestellt !!

Wahrscheinlich macht man das so in der FPÖ.

Wie eine Rechnung an die WKStA vom 13.3.2018 zeigt, wurden Privatpersonen zu den HD´s beigezogen.
Die Firma DFG Digitale Forensik GmbH verrechnete der WKStA für „Hausdurchsuchung Dammstraße“, „Wegscheid am Kamp“ und „Dokumentation“ 7.947 €.
Einer der Datenforensiker verrechnete 18,75 Stunden, weit mehr als die Dauer der HD´s, die spätestens um 19.00 Uhr (in Langenlois um 21.00 Uhr) beendet wurden.

Private haben offensichtlich Zugang zu den sichergestellten Daten erhalten. Dazu kommt, dass die begleitende Kontrolle durch die StA lückenhaft war.
In der Zentrale des BVT waren die Beamten in den letzten Stunden allein. Wie ein Weg-Zeit-Diagramm zeigt, war die Staatsanwältin ab 16.30 Uhr unterwegs.

3. BEWEISTHEMEN DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Aus den bisher bekannten Fakten ergibt sich ein Untersuchungsgegenstand:
der Missbrauch von Daten und Ressourcen des BVT durch Beamte und Kabinettsmitglieder einer politischen Partei.

Daraus ergeben sich zwei große Beweisthemen:

1.
Haben der Innenminister und sein Generalsekretär die Hausdurchsuchungen im BVT vom 28.2.2018 zu politischen Zwecken missbraucht?

2.
Haben Beamte und Mitarbeiter von Kabinetten des Innenministers im Zeitraum 2007 bis 2018 Daten und Ressourcen des BVT im Interesse einer Partei missbraucht?
Die beiden Fragen stehen in engem Zusammenhang. Ohne den Missbrauch des BVT für die ÖVP wäre es nicht zu den Ermittlungen der WKStA gekommen. Und ohne diese Ermittlungen hätte es für den FPÖ-Innenminister keine Gelegenheit, das BVT mit einer FPÖ-geführten Polizeieinheit anzugreifen, gegeben.

Die politische Dimension der Affäre „BVT“ kann letztlich nur parlamentarisch geklärt werden.
Dabei ist Gefahr im Verzug.
Nach dem BVT droht auch Abwehramt und Heeresnachrichtenamt eine politische Übernahme durch die FPÖ.

Damit könnte erstmals eine Partei, die SELBST enge Kontakte zu amtsbekannten EXTREMISTEN unterhält, die KONTROLLE über ALLE  polizei-lichen und militärischen Dienste ÜBERNEHMEN.

Das müssen wir verhindern.
Im Parlament.

2 Antworten auf „Verschiedenes zum BVT Skandal“

  1. von Werner Rauscher:
    „Und der Grossteil der öster. Bevölkerung sieht kein Problem darin.
    Wenns überhaupt daran Interesse haben und es Ihnen nicht egal ist was derzeit in Österreich abgeht.“

    1. von Barbara Straßnig:
      „Ferngesteuerte Konsumenten und von Existenzangst geprägte Menschen haben keinen Zugang für Politik und Weltgeschehen.
      Ein guter Spruch „ES IST SCHWIERIG, EINEN MENSCHEN DAZU ZU BRINGEN, ETWAS ZU VERSTEHEN, WENN SEIN GEHALT GERADE DAVON ABHÄNGT, DASS ER ES NICHT VERSTEHT“ Upton Sinclair 1935

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