Österreichs Standortentwicklungs-Gesetz „in der Luft zerrissen“

WirtschaftslobbyistenDer Wirtschaftslobby kann man in Österreich gerade „live“ beim Arbeiten zusehen. (Grafik: R. Manoutschehri)


Nach massiver NGO-Kritik am „Wirtschaft First“-Gesetzesentwurf im Stile eines österreichischen Mini-Trumps beteiligten sich nun auch Rechnungshof und Richtervereinigung an einer Absage des „verfassungs- und europarechtlich bedenklichen“ Standortentwicklungsgesetzes.

Ein Kommentar von Robert Manoutschehri

Der völlig rücksichtslosen „Wirtschaft First“-Politik von Schwarz-Blauen Möchtegern-Autokraten stellen sich nun doch Hürden entgegen, die selbst mit parlamentarischen Mehrheiten, gezielten Posten-Umbesetzungen und Meinungsmache durch sympathi-sierende Mediengehilfen nicht mehr auszuräumen sind.

Das „Drüberfahren“ über andere als die eigenen Interessen gestaltet sich in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich doch schwieriger als von manchen Wirtschaftslobbyisten gedacht, wie die nunmehr abgeschlossene Begutachtung des so genannten Standortentwicklungsgesetzes (StEntG) zeigt, welches die Bevorteilung von Wirtschafts- gegenüber Umweltinteressen bei Großbauprojekten sogar in ein Gesetz gießen sollte.

Eine Vorgeschichte die Bücher füllen könnte – über Verständnis und Arbeitsmethoden des Turbokapitalismus

Wir erinnern uns an den auslösenden „Quell des Ungemachs“ im Vorjahr:
Als das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in einem Erkenntnis den Bau einer dritten Landepiste am Flughafen Wien Schwechat aus Luft- und Klimaschutzgründen untersagte, brandete ein einziger gemeinsamer Aufschrei der versammelten Polit- und Wirtschafts-elite Österreichs auf.
Vornehmlich ÖVP-PolitikerInnen, Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) meinten – zum Teil sogar wortwörtlich – man müsse „alles tun, um solche Urteile in Zukunft zu verhindern“.
IV-Präsident Kapsch wird in diesem Zusammenhang ob seiner unmissverständlichen Aussage auch heute noch gerne zitiert:

„Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können“

Unter Verwendung großer Worthülsen und massivster Einflussnahme auf allen Ebenen wurde in Folge nicht nur dieses Erkenntnis des BVwG wieder ausgehebelt, es sollte vielmehr sogar die Verfassung geändert werden.
„Die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes müsse durch eine Staatszielbestimmung unterstützt werden“ hieß es, oder in anderen Worten: Wirtschaftswachstum müsse als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden und damit Vorrang gegenüber Umweltzielen und Bürgerrechten erhalten.
Doch angesichts bevorstehender Wahlen und unüberhörbarem Protest von WissenschaftlerInnen aller Fachrichtungen und Umwelt-NGOs wurde die bereits eingereichte Verfassungs-änderung wieder zurückgezogen.

Nachdem die Nationalratsratswahlen und die künstlich aufgeheizte politische Stimmung in Österreich in einer Koalition von ÖVP und FPÖ mündeten, sollte dieses „wirtschaftsfaschistische“ Wunschdenken nun aber endgültig in die Gesetzgebung einzementiert werden und ein neuer Gesetzesentwurf sollte die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für von der Regierung ausgesuchte Projekte praktisch außer Kraft setzen.
Im „neuen Stil“ sollte dieses „Standortentwicklungsgesetz“ durch Mehrheitsbeschluss am 1. Jänner 2019 in Kraft treten – wobei ursprünglich sogar versucht wurde, diesen Entwurf vorbei an jeder öffentlichen und parlamentarischen Diskussion durchzupeitschen. Man einigte sich letztlich wenigstens auf eine „Begutachtung“, die Stellungnahmen diverser Interessensgruppen dazu ermöglichte.

Der geradezu primitive Trick, der den (vermutlich völlig rechtsfremden) „Spin-Doctors“ dazu eingefallen ist:
Wenn ein Genehmigungsverfahren für vorher als „standortrelevant“ empfundene Bauprojekte wie Autobahnen, Flughäfen, Kraftwerke oder Großindustrieanlagen zu lange dauert (max. 12 Monate), soll es einfach automatisch abgebrochen und genehmigt werden.
Egal ob Umwelt- oder Bürgerrechte dabei eingehalten werden oder nicht !
Natürlich ist das eine vereinfachte Darstellung, aber vom Prinzip her wäre dies eine „Genehmigungsgarantie“ für alle mit der Regierung abgesprochenen Projekte in- und ausländischer Investoren, da gleichzeitig auch die Einspruchsmöglichkeiten für AnrainerInnen und NGOs dramatisch verringert werden. Und es wäre eine Umkehr aller bisherig gültigen Intentionen des Gesetzgebers.

Standortentwicklungsgesetz für ExpertInnen aller Fachrichtungen ein dilletantisches „no go“

Die Begutachtungsfrist nutzten praktisch alle wichtigen Umweltorganisationen, um ihre Bedenken einzubringen, welche Wolfgang Rehm von der Umwelt-NGO Virus treffend zusammenfasst:

„Dies ist der wohl größte Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit, den die Zweite Republik erlebt hat. Die Bundesregierung will nicht nur einen Ausschaltknopf mit Genehmigungsgarantie für UVP-Verfahren schaffen, sondern neben den Behörden auch die Gerichte entmündigen.
Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht soll faktisch abgeschafft und der Rechtsschutz ausgehebelt werden. So ließe sich jedes Wunschprojekt „geheim“ auf die Diplomatenspur heben, um es im Zweifel auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Umwelt durchzudrücken.“

Ergänzt wurde der Protest auch noch von ExpertInnen, denen wirklich niemand die Verfolgung von politischen oder ökologisch-nachhaltigen Zielen unterstellen könnte: Darunter VerfassungsrechtlerInnen und JuristInnen wie Verena Madner, Umweltrechtsexpertin und Professorin der Wirtschaftsuni Wien, die rechtlich unhaltbare Punkte als „verfassungs- und unionsrechtswidrig“ zusammenfasst.
Zudem verstoße der Gesetzestext gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik und in einzelnen Punkten widerspreche er schlicht der Europäischen Menschenrechts-konvention.
Weiters konterkariere er Grundsätze der Aarhus-Konvention, ein Übereinkommen der EU-Wirtschaftskommission, mit dem der Zugang zu Informationen in Umweltverfahren, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten für AnrainerInnen und NGOs sichergestellt werden soll.

Vervollständigt wird diese Kritik nun sogar auch vom österreichischen Rechnungshof und der Richtervereinigung. Man sehe „keine verfahrensbeschleunigenden, sondern vielmehr verfahrensbeendende Regelungen“, die zudem noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und -kosten mit sich bringen würden.
„Der im UVP-G vorgesehene Ausgleich der Interessen des Antragstellers, der öffentlichen Interessen und der Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Verwaltungs-verfahrens könnte nicht mehr ausreichend stattfinden“, so der RH in einer Stellungnahme.

Ebenso deutlich fällt der „Einspruch“ der Richtervereinigung aus, welcher hoffentlich auch die logische Konsequenz für die bisherigen Betreiber darstellt: „Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen.“ Sollte die Regierung nach all dieser massiven Kritik weiterhin an ihrem Vorhaben festhalten, das StEntG in der aktuellen Form per 1. Jänner 2019 in Kraft treten zu lassen, verliert sie wohl den letzten Anspruch auf demokratische Legitimierung !

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Quelle:
– Robert Manoutschehri
– Parlament
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00067/fname_702573.pdf
– Wolfgang Rehm
https://neue-debatte.com/2018/07/09/da-wirst-du-deppert-wirtschaft-first
– Verena Madner
https://derstandard.at/2000085476450/Standortentwicklungsgesetz-kann-den-Nachbarschutz-gefaehrden
– RH Stellungsnahme
https://orf.at/stories/2451794

 

Warum schweigen die Lämmer?

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten.

Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr.
Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind.
Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.
Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch Ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Professor Mausfeld bietet anhand von vielen Beispielen einen Einblick in die tatsächliche Verwaltung unserer Demokratie und wie mit den Techniken des Meinungs- und Empörungs-managements das Volk in Apathie und der Illusion des Informiertseins gehalten wird.
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Geht unser Weg wieder dort hin?
“Recht könne nur zwischen gleich starken Parteien gelten; ansonsten tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse.”
Thukydides ( *
454 v. Chr.; † 396 v. Chr.)
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Doch was macht die ‚Demokratie‘ attraktiv?
Warum hat die Idee der Demokratie eigentlich – wenn auch erst in den vergangenen 150 Jahren – eine solche Faszination, einen solchen Sog entwickelt? Es liegt nahe, dass eine Antwort davon abhängen wird, aus welcher gesellschaftlichen Perspektive man sich dieser Frage nähert.

Aus Sicht des Volkes, also gleichsam von ‚unten‘ betrachtet, ist ‚Demokratie‘ attraktiv, weil wir von Natur aus über eine Konzeption von ‚Zwang‘ und damit auch von ‚Freiheit‘ verfügen. Wir wollen uns autonom fühlen; wir wollen nicht dem Willen eines anderen unterworfen sein.

Was aber könnte Demokratie für die Mächtigen attraktiv machen, deren Macht sie ja gerade einschränkt und bedroht? Die Antwort ist ganz einfach:
NICHTS!
Denn Demokratie bedeutet gerade, die Machtbedürfnisse der Mächtigen und Reichen einzuschränken, woran sie naturgemäß kein Interesse haben.

Wie läßt sich nun aus Sicht der Herrschenden dieses Spannungsverhältnis entschärfen, wenn man blutige Revolutionen vermeiden möchte?
Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat (nicht vollwertigen Ersatz) zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.
Um eine solche Illusion von Demokratie zu schaffen, benötigt man vor allem
– eine Rechtfertigungsideologie, die begründet, warum das Volk unmündig sei und einer Führung bedürfe.
– Ferner muß die für das Volk so attraktive Idee von Demokratie so entleert werden, dass sie nur noch auf einen Wahlakt beschränkt ist.
– Und schließlich benötigt man ein kontinuierliches Demokratiemanagement, damit das Volk bei dem Wahlakt auch so will, wie es wollen soll.
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Meinungsmanagement –
kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.
Seit den historischen Anfängen wurde versucht, Machttechniken zu entwickeln, mit denen sich unsere moralischen Sensivitäten gleichsam unterlaufen lassen, die also weniger Widerstand im Volk aktivieren.

Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung  – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – sind insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie.

Insgesamt sind zur Lenkung der Bevölkerung Techniken vorzuziehen, die nicht nur kurzzeitig wirken, sondern länger anhaltende Effekte haben. Diese Techniken sind das Standardgeschäft der Massenmedien:
Deklariere Fakten als Meinungen. Mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. Hannah Arendt: “…eine der erschreckendsten Aspekte totalitärer Denksysteme”.
– Fragmentiere zusammenhängende Fakten so, dass der Sinnzusammenhang verloren geht.
– Löse Fakten aus ihrem eigentlichen Zusammenhang, so daß sie als isolierte Einzelfälle erscheinen.
– Bette Fakten so in einen neuen, mit ‚positiven‘ Begleitvorstellungen versehenen Kontext ein, dass sie ihren ursprünglichen Sinnzusammenhang und ein damit möglicherweise verbundenes moralisches Empörungspotential verlieren.
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Die Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit von Fakten
wird wesentlich durch die Massenmedien vermittelt, die neben den Fakten in der Regel auch den gewünschten Interpretationskontext und damit das ‚politische Weltbild‘ vermitteln.
Dieses Thema gehört zu unserem gesellschaftlichen Lebensalltag und geht uns alle an. Die Fragen, die sich hierbei stellen, sind grundlegender und zumeist recht elementarer Natur.

Für die Auseinandersetzung mit ihnen benötigt man kein Expertenwissen, auch wenn die herrschenden Eliten sich bemühen, Diskurse über derartige Themen auf Gruppen ‚geeigneter Experten‘ zu beschränken.
Für Themen, die uns als Bürger (Citoyens), die sich im Geiste der Aufklärung um die Gestaltung unseres Gemeinwesens bemühen, sind wir mit natürlichen Vermögen unseres Geistes ausgestattet.
Den wesentlichen Kern der Fragen zur Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit von Fakten, um die es bei unseren Themen geht, können wir also auch ohne eine Spezialistenausbildung behandeln.
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Das in den vergangenen fünf Jahrzehnten durchgeführte neoliberale Projekte zielte von Beginn an auf eine radikale Umverteilung und resultierte in der – nach dem europäischen Kolonialismus – größten Umverteilung der Geschichte, einer Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand.

Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung.
– Der Zerstörung von Gemeinschaft,
– der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft,
– der millionenfachen Zerstörung von Leben,
– der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz, vor allem in der Dritten Welt
– und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen.

Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns.

Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung !

„You already know enough. So do I. It is not knowledge we lack. What is missing is the courage to understand what we know and to draw conclusions.“
Sven Lindqvist (1992).
Exterminate All the Brutes.
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Quelle:

Rainer Mausfeld
– Warum schweigen die Lämmer?: Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen
– Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
– Die Angst der Machteliten vor dem Volk; Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken
– free21.org
Video:
Prof. Dr. Rainer Mausfeld »Warum schweigen die Lämmer?«
https://www.youtube.com/watch?v=ks7hznOfTkU 
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Volle Transparenz bei Entscheidungen auf allen Verwaltungsebenen

Mehr Transparenz führt zu einem stärkeren demokratischen Selbstverständnis!
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Direkte Demokratie darf sich nicht nur auf die gelegentliche Ausübung unseres Stimm- und Mitspracherechts beschränken. Sie soll generell zu einer verstärkten Einbindung der Bürger in die KONTROLLE von Vorgängen führen, die uns alle betreffen.
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Transparente Entscheidungsprozesse zeigen sofort auf, wer in welcher Form auf einen Behördenvorgang Einfluss genommen hat.
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Bessere Kontrolle durch die Bürger erhöht die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz solcher Prozesse und erschwert korrupte Einflussnahme.

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Dass sich mit einer vereinfachten Verwaltung und mit Kompetenzbereinigung einige Milliarden einsparen ließen, darüber belehrt uns der Rechnungshof seit Jahrzehnten in jedem seiner Berichte.
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Das Amtsgeheimnis abzuschaffen ist noch keiner österreichischen Regierung gelungen. Dabei wäre die Realisierung einer „gläsernen“ Verwaltung ein gewaltiger Schritt zur Sicherung der Demokratie.
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Eine transparente Verwaltung deckt sofort auf, wo es unnötige Aufwände, Umwege, Doppelgleisigkeiten gibt, die eine Behandlung eines „Aktes“ verzögern und unnötig teuer machen.
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Gleich zeitig nimmt eine transparente Verwaltung den Bürgern das Ohnmachts-Gefühl gegenüber den Behörden.
Als Partner und Auftraggeber der Behörde wird der Bürger mit seinen Rechten wahr- und ernstgenommen.
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Die BESSERE KONTROLLE DER MACHT DURCH UNS ALLE
muss also ein vorrangiges Ziel bei der sozial gerechten Neuordnung gesellschaftlicher Verhältnisse sein.
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Mach Dich stärker für ein gerechtes Österreich 3.0

aus:

Das Gesellschafts-Leitbild zum Programm der Demos
„UNSERE VISION!“

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Interessante und weiterführende Beiträge:
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Macht braucht Kontrolle!  
Privatisierung öffentlicher Güter und Korruption 
Neustart der Verwaltung 
Korruptionsbekämpfung 1 
Korruptionsbekämpfung 2

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Siehe auch weiters:
Transparenz.
Schlüsselbegriff einer politischen Anthropologie der Gegenwart 
Maren Heibges

Transparenz ist zu einem Schlüsselbegriff westlicher Gesellschaften avanciert. Mehr Sichtbarkeit, Effizienz, Rechenschaft und Machtkontrolle sollen dadurch in Politik, Verwaltung und Organisationen erzielt werden. Mit der Forderung nach Transparenz verbinden sich Hoffnungen auf eine demokratischere Gesellschaft, ja sogar auf eine bessere Welt.
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Politik ist nicht im engeren Sinne als Staatsverwaltung zu verstehen, sondern weiter gefasst, als Organisation des Sozialen.
Das gegenwartsdiagnostische Potential einer Erforschung von Transparenz liegt darin begründet, dass die Formation zeigt, wie an der Schnittstelle von Wissen, Moral und Informations-technologie zeitgenössische politische Felder machtvoll neu konfiguriert werden.
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Wahrheit? „Wahres Wissen“ und demokratisch verfasste Gesellschaft

Die Bedeutung des Ausspruch´s  vom „postfaktischen Zeitalter“ bezieht sich auch auf die Beobachtung, dass Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen.

Das reicht von der unqualifizierten Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, da die sich leicht belegen lassen, bis hin zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie zB des Klimawandels, welche nicht ganz so einfach zu überprüfen sind.

In der „Wissensgesellschaft“ heutzutage zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft:
Wissenschaftliches Wissen, also „verlässliches Wissen“, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei:
– Zum einen hat die moderne Wissenschaft in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt.
– Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Es gilt zwar die Demokratie als die beste aller Regierungsformen …
Doch das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat jedoch, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche; es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen !

So stellt sich auch die Frage:
Was ist „wahres/verlässliches Wissen“ und wie kommt die Gesellschaft zu „wahrem/verlässlichen Wissen“?

Siehe weitere Kapitel dazu:
o Kleine Geschichte des „wahren Wissens“
o Wesensergründung, Beobachtung, Skepsis
o Ende der objektiven Wahrheit?
o Alles konstruiert?
unter
http://www.bpb.de/apuz/245215/wahres-wissen-und-demokratisch-verfasste-gesellschaft

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Zusätzliche DemoS Beiträge

Macht braucht Kontrolle  
Korruptionsbekämpfung 1  
Korruptionsbekämpfung 2   
Informationskapitalismus  
Schöne neue Welt?   
Wie eine Nation sich ihr Denken einredet und daraus Politik macht !   
Medienkompetenz – Herausforderung für Politik, politische Bildung & Medienbildung  
Sollen Zeitungen mit Hassreden weiterhin gefördert werden?
Der Jugend von heute muss das klargemacht werden !

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Quelle:
bpb / Peter Weingart
Politik und Zeitgeschichte
APuZ 13/20/17
Demokratische soziale Initiative
Christian Sadil
Georg Krejci

Fundraising für demokratische Kultur

In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass nicht der Staat allein, sondern alle seine Bürger bereit sind, für die Demokratie zu handeln !
Besonders hart ist es für Aktivitäten, Initiativen und Projekte, die sich dem Schutz demokratischer Kultur verschrieben haben.
Sie verteidigen die unverzichtbare Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Ganzen und übernehmen die Verantwortung dafür im täglichen Detail.

Es kommt ihnen eine andere wichtige Rolle zu. Trotz der oft krisenhaften Veränderungen ist es ihre Aufgabe, auf die Standards des demokratischen Miteinanders im Alltag zu bestehen und sie als Chance für Innovation zu begreifen. Selbstverständlich funktioniert das alles nur in enger Partnerschaft mit dem gesamten demokratischen Gemeinwesen.
Anetta Kahane

Diese Broschüre ist Teil des Projekts »Fundraising für demokratische Kultur« der Amadeu Antonio Stiftung.
Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms »CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern«.

Siehe weiter im PDF, –  HIER zum Download:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/fundrasising.pdf

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