QUO VADIS EUROPA?

EU-Land Österreich – was hat sich seit dem Beitritt verändert?

Als wir Österreicher uns am 12. Juni 1994 nach langen Beitrittsverhandlungen per Volksabstimmung mit einer 2/3-Mehrheit für den Beitritt zur EU entschlossen hatten und mit 1. 1. 1995 (gemeinsam mit Schweden und Finnland) Mitglied der Europäischen Union wurden, sollten „goldene Zeiten“ für alle anbrechen.

Zunächst profitierten vor allem größere österreichische Unternehmen und noch mehr der Bankensektor  – gefördert auch durch die „traditionelle“ Rolle Österreichs als Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa – besonders stark von unserem EU-Beitritt.

Mit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2009 wandelten sich aber viele „Vorteile“ durch die Union für unser Land in echte „Problemzonen“, die sich seither mit der erholenden Konjunktur nur langsam entschärfen.

Das uns einstmals versprochene „Europa der Menschen“ wurde jedoch seit unserem Beitritt immer mehr zu einem Europa der Konzerne.

Die unmittelbaren Folgen des gewaltigen Demokratie-Defizits in der EU dokumentieren sich in den Rahmenbedingungen & Standards, die von den EUInstanzen für ganz Europa verbindlich festgelegt werden. Diese sind fast immer industriefreundlich ausgelegt, aber in vielen Fällen nur nachteilig für Europas Konsumenten, ja sie werden in gar nicht wenigen Fällen sogar als menschenverachtend, gesundheitsgefährdend und/oder umweltfeindlich wahrgenommen.

Die Einführung der gemeinsamen Währung €uro entpuppt sich immer mehr als „Falle“ für schwächere Volkswirtschaften. Die EU hat damals klar versäumt, interne Steuerungs- und Ausgleichsinstrumente zu implementieren. Diese wären für einen langfristigen Erfolg und die innere Stabilität der gemeinsamen Währung unbedingt notwendig gewesen (Stichwort „Transfer-Union“).

Und: Brüssel hat mit Unterstützung vor allem von deutschen PolitikerInnen der ganzen EU eine neo-liberale Austeritäts-Politik aufgezwungen.

Der damit verbundene Sparzwang für die nationalen Regierungen hat die Spannungen im €-Währungsraum radikal verschärft. Die bei der €-Einführung vereinbarten verpflichtenden Rahmenbedingungen für die nationalen Budgets – die „Maastricht-Kriterien“ – konnten von Anfang an in vielen Ländern nicht eingehalten werden. Der Entschluss zur bedingungslosen Bankenrettung in der Wirtschafts- und Währungskrise 2009 führte dazu, dass der €uro immer mehr zu einer Währung in der Dauerkrise wurde und dass speziell die Staaten im Süden Europas zunehmend verarmten und in strukturelle Krisen gerieten.

Inzwischen zeigt sich auch immer deutlicher, dass die „Osterweiterung der EU“ infolge völlig unterschiedlicher Wertsysteme in diesen Staaten, durch die etwa Solidarität (in der Flüchtlingsfrage) mit anderen EU-Ländern verweigert wird, die EU vor fast unlösbare Probleme stellt. (Dabei darf nicht übersehen werden, dass die EU ihrerseits schon einige Jahre davor einem Mitglied – Griechenland – ihrerseits jegliche Solidarität verweigert hat und sogar noch beförderte, dass das Land in eine existenzielle Krise gestürzt wurde!)

Zuletzt dann auch noch der Entschluss der Briten, die EU zu verlassen (Brexit), der nun das Gefüge der EU zusätzlich kräftig durcheinander wirbelt ….

Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass die EU sich heute in einer veritablen Krise befindet und einer „Runderneuerung auf vielen Ebenen bedarf.

Für die Mehrzahl der Österreicher ist Österreichs EU-Mitgliedschaft auch aus diesen Gründen bislang ein recht zwiespältig empfundenes Projekt, das die einstigen (großen?) Hoffnungen selbst bei klaren EU-Befürwortern bislang nur sehr eingeschränkt erfüllen konnte.

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