Österreichische Innenpolitik

Gibt es eigentlich noch Innenpolitik?

Der Begriff „Innenpolitik“ ist heute gleich doppelt irreführend:

Einerseits, weil durch unsere EU-Mitgliedschaft unsere Möglichkeiten, Innenpolitik zu gestalten, umfassend eingeschränkt wurden. Viele wichtige politische Entscheidungen sind bereits durch verbindliche EU-Richtlinien vorgegeben. 

Zum andern, weil Innenpolitik von den letzten Innenministern immer mehr auf Fragen der Sicherheits- und der Einwanderungspolitik beschränkt wurde.

Ursprüngliche Kernaufgaben des Innenministeriums werden dort heute kaum mehr, oder in anderen Ressorts wahrgenommen: etwa die Entwicklung und Sicherung demokratischer Instrumente und Grundrechte der Bürger und ihrer Medien (Und wer ist eigentlich heute tatsächlich für die Wahrung unserer Neutralität „zuständig“?)

Diese Entwicklung wurde durch zwei Faktoren maßgeblich beeinflusst:

Zum einen durch die permanente „Angstmache“ der Boulevard-Medien – beginnend bereits Anfang der 60-er-Jahre mit dem „Staberl“ in der Kronenzeitung bis hin zu „Österreich“ und „Heute“…. Xenophobie (Angst vor „Fremden“) und Islamophobie (Angst vor Muslimen) wurden und werden systematisch befeuert und nehmen dadurch einen Stellenwert im „öffentlichenBewusstsein“ ein, der ihnen – „objektiv“ betrachtet – in Relation zu anderen Problematiken gar nicht zukommen dürfte …

Zum andern durch die Angst (vor allem in der Sozialdemokratie), dass diese Themen von den Parteien des rechten Spektrums exklusiv besetzt und opportunistisch als Wählermagnet benutzt werden könnte. Um das zu verhindern, haben seinerzeit sozialdemokratisch nominierte Innenminister versucht, „die Rechten“ weit rechts zu überholen. Spätere Innenminister, die aus der „bürgerlichen“ ÖVP kamen, haben dann die geschürten Ängste aufgegriffen und heftigst weiter befeuert. Der Schuss ging – wie man heute sieht – zumindest für die Sozialdemokraten total nach hinten los.

Offensichtlich empfinden sich die Innenminister heute selbst bereits NUR MEHR als Sicherheits-Minister.

Die größte Beförderung erfuhr dieser Wandel freilich aus dem Titel „Terrorbekämpfung“. Denn auch in Österreich begann mit 9/11 die entscheidende Zeitenwende in der „Sicherheitspolitik“… War es in den USA der Patriot-Act, mit dem kurz nach dem Terror-Anschlag auf das World-Trade Center unter dem Schlagwort „Sicherheits-Politik“ ein Großteil der Gesetze zum Schutz bürgerlicher Freiheiten de facto außer Kraft gesetzt wurden, so war es bei und in Österreich eine seither andauernde Serie „verschärfter Sicherheitsgesetze“, die unsere Demokratie aushöhlten. Mit fatalen Folgen!

Hier geht es zum Thema weiter:

Ein klares NEIN zum Überwachungsstaat