Medienpolitik neu ordnen:

Freiheit der Medien – gibt’s das überhaupt?

Den Medien kommt bei der Information der Bevölkerung und speziell hinsichtlich der Konstituierung der öffentlichen Meinung und der breiten Willensbildung eine fundamentale Rolle zu.

Doch die Konzentrationsprozesse innerhalb der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die mit den Medien verbundene Macht nun in den Händen ganz weniger (meist international tätiger) Verlagshäuser konzentriert ist.

Der Einfluss der Verleger auf die Inhalte, die heute zur veröffentlichten Meinung „gemacht“ werden, ist längst akut demokratiegefährdend!

Die gegenwärtige Medienkritik weist zurecht darauf hin, dass der Missbrauch dieses Einflusses mittels manipulativer Informationspolitik bereits Ausmaße erreicht hat, die bislang nur in Kriegszeiten „üblich“ waren. (Nicht umsonst heißt es „Die Wahrheit stirbt im Krieg immer zuerst“) Dem Objektivitätsgebot für die Berichterstattung kann unter den gegenwärtigen Umständen gar nicht mehr entsprochen werden!

Dies gilt nicht nur für den Bereich Print-Presse sondern längst auch für die gesamte Hörfunk- und TV- Berichtserstattung. Bei den Privatsendern werden ja nur die auch im Printbereich bereits existierenden Eigentums- und Einflussverhältnisse spiegelgleich abgebildet. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind längst durch den bestimmenden Einfluss der politischen Parteien zum Spielfeld flächen- deckender Manipulation der öffentlichen (veröffentlichten) Meinung geworden. Und selbst im Internet haben Medienkonzerne (und ihre wirtschaftlichen und politischen Hintermänner) sich bereits die absolute Meinungshoheit gesichert und manipulieren die Massen durch ihre „genormte“ Informations-Politik. Wenn wir das kampflos hinnehmen, werden die bestehenden Verhältnisse sich nie mehr ändern!

Leider gibt es so gut wie kein öffentliches Bewusstsein über die ungeheure Abhängigkeit der eigenen Willensbildung von der „veröffentlichten“ Meinung. Auch deshalb wird es eine wahre „Herkulesaufgabe“ sein, hier die bestimmenden Umstände – also die Besitz- und Einfluss-Faktoren – grundlegend zu ändern. Versucht muss es dennoch werden! Hier einige Ideen dazu:

Jede parteipolitische Einflussnahme auf Medien muss massiv eingeschränkt werden!

Das „Recht“ der Parteien, ihre Vertreter in die Aufsichts-Organe der öffentlich-rechtlichen Medien zu entsenden, sollte komplett abgeschafft werden. Statt dessen sollten diese Anstalten wieder als sich selbst besitzende und selbst regulierende gemeinnützige Organisationen mit dem klaren Auftrag einer politisch unabhängigen, möglichst „objektiven“ Berichterstattung neu strukturiert werden. Jeder Versuch eines Politikers, auf die Berichterstattung oder die Postenvergabe in öffentlich rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen, muss (!) in denselben öffentlich gemacht werden. Mitarbeiter der Öffentlich Rechtlichen, die sich nicht daran halten, müssen mit disziplinarischen Folgen (bis hin zur Entlassung im Wiederholungsfall) rechnen. Alle politischen Parteien sollten einen Kodex unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, Mandatare und Funktionäre, die sich nicht daran halten, ebenfalls disziplinarrechtlich im Sinne der in dieser Vereinbarung für diesen Fall vorgesehenen Vorgangsweise zu behandeln.

Alle Gebührenzahler sollten die Möglichkeit bekommen, bei der Besetzung der wichtigsten Intendanten-Positionen im Bereich der öffentlich rechtlichen Medien demokratisch mit zu entscheiden.

Etwa so: Alle 5-6 Jahre sollen sich zumindest jeweils 3-5 komplette „Management-(=Intendanten-)Teams“ mit ihren fachlichen Qualifikationen, Plänen, Intentionen und konkreten Gestaltungsvorhaben in entsprechenden Sondersendungen – quasi in öffentlichen Hearings – selbst vorstellen. Danach könnten z.B. in direkter (elektronischer) Abstimmung durch die Gebührenzahler die bestgeeignet scheinenden Teams (und damit die neuen Intendanten) gekürt werden.

Gleichzeitig wird dadurch das unmittelbar unterlegene, (also zweitplacierte!) Team automatisch in die Kontrollgremien für die Intendanz gewählt, wo sie nicht nur Sitz und Stimme haben, sondern auch ausreichend gute eigene Sendezeit, um zumindest ein- bis zweimal jährlich der Öffentlichkeit zu berichten, wie gut die zum Sieger gewählte Führungs-Crew bei der Umsetzung ihrer veröffentlichten Pläne fortgeschritten ist. Aber auch darüber, wie weit sie dabei dem prioritären Objektivitätsgebot entsprochen oder zuwider gehandelt hat, soll dabei öffentlich berichtet werden.

Die Details so einer umfassenden Statutenänderung müssten freilich erst von Experten „wasserfest“ entwickelt und dann in einer neuen Medien-Volksabstimmung auf breiter Basis beschlossen werden.

Neu-Organisation der Presseförderung & noch viel stärkere Restriktionen für öffentliche Werbebudgets

Presseförderungen sollten die Vielfalt und nicht die Einfalt fördern! Es macht also Sinn, der Konzentration der Medien auch im Förderungsbereich ein Gegengewicht entgegen zu setzen, um eine Meinungs- und Informationspluralität sicher zu stellen. Das könnte beispielsweise so befördert werden:

1. Keine Förderung für Verlage und Medienanstalten, bei denen eines ihrer Medien eine Reichweite von 15% überschreitet. Keine Förderung für Medienhäuser, deren Medien eine kumulierte Reichweite von 30% überschreitet.

2. Keine Förderung für Medienunternehmen, die sich im Besitz von politischen Parteien oder von Glaubensgemeinschaften befinden oder im Besitz/Einfluss von Unternehmen befinden, die einer politischen Partei oder einer Glaubensgemeinschaft wirtschaftlich oder ideologisch nahe stehen.

3. Gezielte Förderung hingegen für Medienprojekte und Start-ups, die sich ausdrücklich in ihren Konzepten zu Qualitäts-Journalismus und Meinungs-Pluralität sowie einem Ethik-Statut bekennen.

4. Gezielte Förderung auch für etablierte Medienprojekte, die durch seriöse Information in Spezial- Segmenten/Branchen/Nischen einen wichtigen Beitrag zur Meinungs-Pluralität und Wissens- Vermittlung erbringen.

 

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