Freiheit vs. Sicherheit?

Ein klares NEIN zum Überwachungsstaat

Sicherheits-Politikdarf nicht mit der Abschaffung der verfassungsmäßigen Rechte von Bürgern und Medien gekoppelt werden!

  1. Die Bürgerrechte müssen endlich wieder gestärkt werden!
  2. Die Ausübung persönlicher Freiheiten, die durch die Verfassung garantiert sind, darf nicht mehr durch Behörden-Willkür untergraben werden.
  3. Die Polizeibefugnis-Gesetze sind schnellst-möglich entsprechend einzuschränken.
  4. Staatssicherheit-Gesetze sind unter Bezug auf die Einhaltung  österreichischer Verfassungsbestimmungen umfassend zu revidieren!

Nur, damit kein falsches Bild entsteht:

Die DemoS bezweifeln keinesfalls die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik: Verbrechen und Terrorbedrohungen müssen konsequent und effizient verfolgt und aufgeklärt werden können. Die staatlichen Exekutivorgane müssen dafür auch mit den notwendigen technischen Mitteln und mit entsprechenden Möglichkeiten, ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, ausgestattet werden. DAS steht auch für uns DemoS außer Frage!

Aber: Keines dieser Mittel und keine dieser Möglichkeiten darf nach unserer Auffassung die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Menschen und der Medien systematisch verletzen oder gar grundsätzlich außer Kraft setzen.

Und: Jeglicher „Generalverdacht“ widerspricht diesen Grundsätzen des Rechtsstaats.

Der zuletzt immer wieder ins Gespräch gebrachte „Staats-Trojaner“ ist deshalb grundsätzlich ebenso abzulehnen, wie jedes breitflächige Eindringen staatlicher Organe in die Privatsphäre über „smarte Geräte“ und jegliches „routinemäßige Abhören“ oder sonstige „Überwachen“ ohne ausreichend begründeten Verdacht und ohne ausdrücklicherichterliche Anordnung.

Schon Benjamin Franklin warnte, dass „diejenigen, die Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewinnen, sehr schnell beides verlieren.

Die Nachfrage nach Sicherheit wird durch diejenigen betrieben, die Macht über Dich haben wollen. Dies ist der Grund, weshalb Angst geschürt und „Feinde“ geschaffen werden“.

Tatsächlich gibt es weltweit kaum einen Staat, der so ein hohes „Sicherheit-Niveau“ aufzuweisen hat, wie Österreich.

Wir DemoS versuchen deshalb auch, den künstlich über die Medien hoch gehaltenen Aufregung-Pegel der Bevölkerung durch einen massvollen Diskussionsstil, durch de-eskalierende, respektvolle Auseinandersetzungen  und durch möglichst sachliche Argumentation abzuschwächen. Um das effektiv auch tatsächlich auf breiterer Basis zu bewirken, sind wir freilich noch viel zu wenige … *seufzen*

Es könnte freilich auch bei ständigem Anwachsen unserer Plattform mittelfristig nur dann gelingen, wenn es gelänge, auch die durch den populären Zeitgeist“ aufgeputschten Medien zur konsequenten De-Eskalation in der Aufregung-Spirale zu bewegen. Das führt uns direkt zum nächsten wichtigen Thema:

Freiheit der Medien – gibt’s das überhaupt?

Unsere Neutralität

 

Weitere DemoS-Themen:

Macht braucht Kontrolle

Korruptionsbekämpfung 1

Korruptionsbekämpfung 2

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