Macht braucht Kontrolle!

Volle Transparenz bei Entscheidungen auf allen Verwaltungsebenen

Echte Demokratie darf sich nicht nur auf die gelegentliche Ausübung unseres Stimm- und Mitspracherechts beschränken. Sie muss auch generell zu einer verstärkten Einbindung der Bürger in die Kontrolle von Vorgängen führen, die uns alle betreffen.

Die bessere Kontrolle von Macht durch uns alle muss ein vorrangiges Ziel bei der sozial gerechten Neuordnung gesellschaftlicher Verhältnisse sein.

Dass sich mit vereinfachter Verwaltung und mit Kompetenz-Bereinigung einige Milliarden einsparen ließen, darüber belehrt uns der Rechnungshof seit Jahrzehnten in jedem seiner Berichte.

Das Amtsgeheimnis wirklich abzuschaffen, ist noch keiner Regierung in Österreich gelungen. Dabei wäre die Realisierung einer „gläsernen“ Verwaltung ein gewaltiger Schritt zur Sicherung der Demokratie.

Eine transparente Verwaltung deckt sofort auf, wo es unnötige Aufwände, Umwege und Doppelgleisigkeiten gibt, etwa die eine Behandlung eines „Aktes“ verzögern und unnötig teuer machen.

Gleichzeitig nimmt eine transparente Verwaltung den Bürgern das Ohnmachts-Gefühl gegenüber den Behörden. Als Partner und Auftraggeber der Behörde wird der Bürger mit seinen Rechten wahr- und ernst genommen.

Transparente Entscheidungsprozesse zeigen sofort auf, wer in welcher Form auf einen Behördenvorgang Einfluss genommen hat. Bessere Kontrolle durch die Bürger erhöht die Nachvollziehbarkeit solcher Prozesse und erschwert korrupte Einflussnahme.

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