Immer noch unverzichtbar:

Unsere Neutralität

In der gültigen österreichischen Verfassung steht immer noch, dass Österreich sich „immerwährender Neutralität“ verschrieben hat.

De facto hat natürlich unser Beitritt zur EU unsere Neutralität stark ausgehöhlt. Und in der derzeitigen politischen Praxis hat sie so gut wie gar keine Bedeutung mehr.

Das müsste nicht so sein, denn die „Rest“-Neutralität bewusst zu „praktizieren“, könnte – ungeachtet der Einschränkungen durch unsere EU-Mitgliedschaft – unserem Land und seinen Menschen in vielen Fällen deutlich günstigere Bedingungen schaffen. (Aber das muss natürlich noch ausgiebig mit Verfassungsjuristen diskutiert werden, um auszuloten, welche „Spielräume“ sich durch aktive Neutralitätspolitik tatsächlich erschließen.)

Gerade für die Verwirklichung unserer Vision wird es mitentscheidend sein, alle „Freiräume“, die uns zwischen EU-Verträgen und Verfassungsrahmen gerade durch unseren Neutralitäts-Status bleiben, ganz genau auszuloten und „wasserfest“ in voller Breite zu interpretieren.

Wir treten nachdrücklich dafür ein, alle „Spielräume“, die uns unser Neutralitätsstatus belässt, bei Bedarf voll auszuschöpfen!

 

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