Grundrecht auf Privatsphäre

Privatsphäre ist ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht!

Der lange vorausgesagte Überwachungsstaat ist im Entstehen und ständig werden perfidere Mittel der Totalüberwachung etabliert.

Das Recht auf (unbeobachtete) Privatsphäre steht im „modernen“ Überwachungsstaat leider nur mehr auf dem Papier und wird von der Politik nicht ausreichend geschützt. Ja, es wurde durch rechte Politiker sogar immer noch mehr aufgeweicht und eingeschränkt:

Argumente wie „Kriminalitäts-Bekämpfung“ oder „Kampf gegen den Terror“ sind als plumpe Vorwände leicht erkennbar.

Für derart umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt es keine akzeptable Rechtfertigung. Überwachungsmaßnahmen, wie etwa die flächendeckend eingesetzte Gesichtserkennung, stehen in keinem argumentierbaren Verhältnis zur Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der österreichischen Staatsbürger.

Ähnlich die Bürgerrechte einschränkende Tendenzen zeigen sich auch in anderen Bereichen: etwa beim Demonstrations- und Streikrecht, in Angriffen auf die Pressefreiheit oder beim Schutz vor überzogenen Maßnahmen staatlicher Organe gegenüber Individuen und Gruppen.

Dafür werden wir DemoS uns massiv einsetzen und entsprechende Initiativen erarbeiten und in den politischen Diskurs einbringen.

 

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