Grundrecht auf Privatsphäre

Privatsphäre ist ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht!

Der lange vorausgesagte Überwachungsstaat ist bereits Realität und ständig werden perfidere Mittel der Totalüberwachung neu etabliert.

Das Recht auf (unbeobachtete) Privatsphäre steht im „modernen“ Überwachungsstaat derzeit leider nur mehr auf dem Papier und wird von der Politik nicht ausreichend geschützt. Ja, es wird sogar immer noch mehr aufgeweicht und eingeschränkt.

Argumente wie „Notwendigkeit in Bezug auf die Kriminalitäts-Bekämpfung“ oder „Kampf gegen den Terror“ haben sich längst als plumpe Vorwände entpuppt.

Wir DemoS akzeptieren keine Rechtfertigung für derart umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Denn die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen steht in keinem argumentierbaren Verhältnis zur zunehmenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der österreichischen Staatsbürger.

Ähnliche Tendenzen zeigen sich zunehmend auch in anderen Bereichen der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte: besonders im Bereich des Demonstrations- und des Streikrechts, in Aspekten der Pressefreiheit oder des Schutzes vor überzogenen oder gar ungerechtfertigten Maßnahmen staatlicher Organe gegenüber Individuen und Gruppen.

Wenn wir der schleichenden totalen Versklavung entgehen wollen, muss die kontinuierliche Aufweichung verfassungsmäßiger Rechte des Einzelnen gestoppt und revidiert werden, damit der Verfassung und ihren Zielen wieder entsprochen wird.

Dafür werden sich die DemoS massiv einsetzen und entsprechende Initiativen erarbeiten und in den politischen Diskurs einbringen.

Hier geht’s weiter (Bitte Link anklicken):

Arbeit neu denken

Unsere SLA