Gold Plaiting – Alarm im Verbraucherrecht

Die Medien berichten auszugsweise aus einer Wunschliste von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV), welche Gesetzesstellen wegen „gold plaiting“ (= Übererfüllung von EU-Richtlinien) gestrichen werden sollen.
.
IV und WKÖ – die (un)heimliche ReGIERung:
.

.
Dem Verbraucherschutzverein wurde – von unbekannter Seite – diese Gesamtliste zugespielt. Siehe dazu auch auf
https://de.slideshare.net/gkrejci1/gold-plaiting
.
.
oder weiters direkt auf
„Man findet über 70 Wünsche auf Streichung von Regelungen im Verbraucherschutz !!!“
http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-1gvtr-147kzlm-5g7
Auszug aus den 70 IV- & WKO-Wünschen auf Streichung
VSV-Info 2-2018
.
Beispiel 1:
§ 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)  
Klauseln in Verbraucherverträgen, die nicht klar und verständlich sind, sind nichtig. Daher können VKI und AK gegen solche Klauseln mit Verbandsklage vorgehen und solche Klauseln präventiv vom Markt elimenieren. Das hilft allen Verbrauchern, die mit der beklagten Firma Verträge schließen oder geschlossen haben. Insbesondere bei den Altverträgen kann sich aus dem Wegfall einer unklaren Klausel ein Rückforderungsanspruch der Verbraucher ergeben, der uU mit Sammelklagen durchgesetzt werden müsste. Der OGH hat gerade über diese Norm viele Verträge geprüft und aufgehoben. Die WKÖ will nun diese Stelle entschärfen. Weg mit der Nichtigkeitssanktion. Man möge individuell von der „kundenfreundlichsten“ Auslegung ausgehen. Damit wäre zu dieser Regelung keine Verbandsklage mehr möglich. Das ist der stärkste Eingriff im Verbraucherrecht und der würde eine jahrelange Judikatur still entsorgen.

Beispiel 2:
§ 100 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Bislang konnte der Kunde bei Vertragsabschluss verlangen, die Abrechnung auf einer kostenlosen Papierrechnung zu bekommen. Idee dahinter: Rechnungen via Mail gehen unter, man kontrolliert nicht mehr einen allfälligen Mehrbetrag der gefordert wird und man übersieht Ankündigungen zu Vertragsänderungen, die in der E-Rechnung versteckt werden. Die Regierung hat bereits eine TKG Novelle vorgelegt. Darin wir aus dem Normalfall ein Sonderfall. Generell bekommt man E-Rechnungen, nur über ausdrückliches Verlangen hat man Anspruch auf eine kostenlose Papierrechnung. Begutachtungsfrist endet am 31.7.2018.

Beispiel 3:
§ 16 Abs 3 Verbraucherkreditgesetz (VKrG)    
Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherkredites soll das Limit für die Entschädigungsforderungen der Banken fallen.

Beispiel 4:
§ 3 Abs 1 KSchG
Im Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz beträgt die Frist für den Rücktritt des Verbrauchers zwei Wochen. In § 3 KSchG galt bislang 1 Woche; diese Frist wurde mit dem Inkrafttreten des FAGG auf zwei Wochen angehoben, um die Fristen zu harmonisieren. Die WKÖ will das streichen und damit die Konsumenten verwirren.

Beispiel 5:
§§ 22 ff Verbraucherzahlungskontengesetz (VZKG)    
Die Verpflichtung Basiskonten einzurichten soll reduziert werden.

Beispiel 6:
§ 4a VZKG
Das Verbot die Entgelte von Drittanbieter von Bankomaten über die kontoführende Bank den Kunden zu verrechnen soll – kaum eingeführt – wieder zurückgenommen werden.

Beispiel 7:
§ 44 Abs 2 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG 2009) bzw § 68 Abs 1 ZaDiG 2018
Die IV will, dass bei Problemen bei Zahlungsdienstleistungen die Kunden nicht erst ab leichter Fahrlässigkeit (mit 50 Euro) haften, sondern jedenfalls verschuldensunabhängig.
.
.
Quelle:
verbraucherschutzverein.at
davids-gegen-goliath.at
de.slideshare.net/gkrejci1

2 Antworten auf „Gold Plaiting – Alarm im Verbraucherrecht“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*