Es wird ernst – das Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung!

Von Robert Manoutschehri

… nun wurde das sogenannte Sicherheitspaket entgegen alle rechtlichen Bedenken von der Schwarz-Blauen Regierung beschlossen. Und alles, was bisher verpönt bis verfassungswidrig erschien, soll auch wirklich vollzogen werden:
– Bundestrojaner-Hacker-Software, die jeden Tastendruck am Computer mitverfolgt,
– Handy- und Messenger-Dienst Überwachung samt Vorratsdaten-speicherung,
– komplette optische und akustische Kontrolle aller öffentlichen und privaten Kamerasysteme inklusive Gesichtserkennung,
– neue Kennzeichen-Erkennungssysteme für Autos und nicht nur das Briefgeheimnis wird fallen, sondern jegliche Form von Anonymität wird aufgehoben.
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Für besorgniserregend halten Viele darüberhinaus die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler, was den unmittelbaren Zugriff der neuen rechtskonservativen Regierung auf die persönlichen Daten von uns allen ermöglicht.
Im E-Government-Portal „oesterreich.gv.at“ soll dazu eine zentrale Datenbank entstehen.
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„Die bisherige Trennung dieser Datensätze ist nicht grundlos:
Miteinander verbunden kann das wie in China zur Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden,“ warnen etwa die Grünen in einer ersten Reaktion.
„Es zeichne sich ein überschießender Angriff des Staates auf die Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung ab.“
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… weil wir ja mit den Terroristen und Schwerkriminellen mithalten müssen, so die Begründung?
… auch wenn noch nicht einmal belegt werden kann, dass diese Maßnahmen zu einer Verringerung der Kriminaltät beitragen können?
… und wie viele Terroranschläge gibt es denn in Österreich, dass der Datenschutz durch ein „Anpassungsgesetz“ defakto aufgehoben werden muss?
… diente all die Panikmache der rechten Fake News Industrie wirklich nur dem Zweck, aus unserem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat unter Kontrolle von Schwarz-Blau zu machen?
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von Robert Manoutschehri
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Weitere Informationen siehe zB unter anderen

im Standard: HIER klicken
Kritik der Grünen: HIER klicken
Kritik der Neos: HIER klicken
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Weiters zum Nachlesen: Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket –
Österreich droht Massenüberwachung:  HIER klicken

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3 Antworten auf „Es wird ernst – das Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung!“

  1. Servus Austria: von Robert Manoutschehri
    Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat; Teil#2
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    Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt.
    Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und
    Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht !!!

    Siehe den Artikel auf
    https://neue-debatte.com/2018/04/05/servus-austria-die-liberale-republik-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat/

  2. Überwachungspaket:
    Aus für anonyme Wertkartenhandys beschlossen

    Ab Jänner 2019 müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer SIM-Karte identifizieren, bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung drohen den Anbietern saftige Verwaltungsstrafen bis zu 37.000 Euro.
    – derstandard.at/2000077413761/UeberwachungspaketAus-fuer-anonyme-Wertkartenhandys-beschlossen

    https://derstandard.at/2000077413761/UeberwachungspaketAus-fuer-anonyme-Wertkartenhandys-beschlossen

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