Die DemoS und die EU

Fussfessel oder Entwicklungspotenzial?

Die logische Antwort: beides!

Bleiben wir zunächst beim Bild der Fussfessel: Die EU gibt in weiten Teilen der Gesetzgebung verbindliche Rahmenbedingungen vor. Damit engt sie natürlich den Spielraum, auf nationaler Ebene neue Wege auszuprobieren, ganz erheblich ein. Die nationale Souveränität in der freien Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens wurde mit dem Beitritt Österreichs zur EU aufgegeben.

Die logische nächste Frage ist also: bleibt dennoch genug Spielraum, um die sozialen und gesellschaftspolitischen Vorschläge und Vorstellungen der DemoS auch real umsetzen zu können?

Die klare Antwort: Jein!

Einige unserer Ideen sind unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der EU zumindest nicht so, wie wir es in unserem visionären Konzept beschrieben haben, umsetzbar.

Freilich, unser Konzept hat einen Horizont von zwei bis zweieinhalb Jahrzehnten und vieles, das heute in der EU abgestimmt auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Gegebenheiten geregelt ist, wird sich schon deshalb grundlegend verändern, weil sich – etwa durch Digitalisierung und Roboterisierung in den nächsten 20-25 Jahren – alle Gesellschafts- und Wirtschaftsparameter auch gesetzlich den Realitäten anpassen müssen.

Wir können also davon ausgehen, dass wir viele „logische Schritte“ (wie etwa eine umfassende Arbeitszeitverkürzung zwecks breiterer Verteilung der „verbliebenen“ Arbeit für Menschen) nicht auf einer einsamen Insel in der EU planen, sondern, dass viele EU-Länder ähnliche Vorhaben planen werden und die EU-Rahmenbedingungen diesem (und anderen) Ziel(en) angepasst werden.

Andere Ideen aus unserem Konzept könnten problemlos im Rahmen unserer Gestaltungsfreiheit realisiert werden – wenn sich denn eine demokratische Mehrheit dafür fände.  In einigen Fällen bedürfte es dazu sogar einer Verfassungsmehrheit (also eines Votums mit 2/3-Mehrheit) oder eines klaren Auftrags des Volks durch ein Referendum (Volksabstimmung).

Aber: neben vielen Einschränkungen, die uns die EU – etwa durch die restriktiven „Maastrichtkriterien“ – beschert, gibt es eben auch Teile unseres Konzepts, die auf rein österreichischer Ebene gar nicht umsetzbar wären, –  für die wir eine funktionierende europäische politische Zusammenarbeit benötigten: etwa in der Migrationsfrage!

Dass aber gerade in dieser (und vielen anderen) Frage(n) die EU derzeit in sich gespalten agiert und gar nicht „funktioniert“, zeigt, dass auch die EU selbst in den kommenden Jahren noch ein gewichtiges Aufhol-Potenzial zu erfüllen hat. Wir wollen ja nicht ausschließen, dass da auch von anderen EU-Partnerländern viel Druck für Lösungen in unserem Sinn aufgebaut wird…

Niemand kann heute wollen, dass die EU an den gegenwärtigen Schwierigkeiten, wieder Einheit zu erzielen, scheitert und zerfällt – ganz auszuschließen ist das aber als „worst case“ nicht gänzlich.

Natürlich ist da insgesamt viel zu viel „wünsch Dir was“ im Spiel … aber echte Alternativen zur aktiven Mitgestaltung der Rahmenbedingungen sind derzeit weit und breit nicht in Sicht.

Denn eines ist klar (und das beweisen ja die gigantischen Probleme und Schwierigkeiten, in die sich Großbritannien durch den „Brexit“ selbst hinein manövriert hat): … ein Öxit – also ein „wieder raus aus der EU“ – wäre katastrophal für Österreich und seine gesellschaftliche wie wirtschaftliche Zukunft.

Bleibt die Frage: Wie kann es mit der EU weitergehen?

Hier gibt es die Antwort darauf:

EU 2.0 – Wir brauchen die Sozial-Union

Weitere Themen:

Österreichische Innenpolitik

Macht braucht Kontrolle

Korruptionsbekämpfung 1

Korruptionsbekämpfung 2

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