Frisst die Industrie 4.0 die Jobs langsam ?

von Robert Manoutschehri
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Schon heute ist jeder vierte sozialabgabenpflichtig Beschäftigte theoretisch durch Computer und computergesteuerte Maschinen ersetzbar, so die jüngste Studie zum politisch und wirtschaftlich in blauäugig, neoliberaler Technologiegläubigkeit relativ „ausgeblendeten“ Thema der heraufdämmernden vierten industriellen Revolution, die je nach Ausbaustufe und fehlender Vorbereitung des Bildungs- und Arbeitsmarktes bis zu 57 Prozent aller Arbeitsplätze überflüssig machen könnte.

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siehe weiters:
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– den Artikel unter
https://neue-debatte.com/2018/02/16/industrie-4-0-die-technologische-revolution-frisst-die-jobs-langsam/
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– bzw.:
https://www.unsere-zeitung.at/2018/02/16/industrie-4-0-maschinelle-revolution-gefaehrdet-schon-jetzt-jeden-vierten-job/
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– Infos des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb0418.aspx
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– Kurzversion der IAB-Studie
http://doku.iab.de/kurzber/2018/kb0418.pdf
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Robert Manoutschehri,
ist Fotograph, Grafikdesigner, Journalist und Texter für Bürgerinitiativen und NGOs.
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Quellen:
IAB
Neue Debatte
Unsere Zeitung
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Täglich grüsst der Mythos der zu hohen Abgabenquote

von Vanessa Mühlböck

Leider ein immer aktuelles Thema:
Wieder einmal ist die Höhe der Abgabenquote im Zentrum der Debatte: Österreich müsse dringend seine Steuern und Abgaben senken, da die Abgabenquote im internationalen Vergleich zu hoch sei.
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Nur oberflächlich betrachtet klingt dies verlockend:
Die Abgaben und Steuern werden gesenkt, wir können alle billiger und mehr einkaufen bzw. mehr Geld zur Seite legen.
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Komplett übersehen wird hierbei die Tatsache, dass das Einheben
von öffentlichen Abgaben und Steuern kein Selbstzweck ist.
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Mit diesen Einnahmen werden wichtige Steuern und Abgabene Leistungen finanziert, von der Bildung, über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der
öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Sicherheit etc.)
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Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele von uns allein in dieser Qualität nicht leisten.
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Lesen Sie den Beitrag auf
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/taeglich-gruesst-der-mythos-der-zu-hohen-abgabenquote/


Vanessa Mühlböck
Referentin für Steuerpolitik / Abteilung Steuerrecht der AK-Wien
Arbeit & Wirtschaft

… wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder !

Fortschritt bedeutet Arbeitszeitverkürzung – der Ansicht waren schon Marx und Keynes

Wie Marx bereits feststellte, können technologische Innovationen zur gesellschaftlichen Emanzipation beitragen, solange sie NICHT REIN nach der Logik des Marktes und der Kapital-vermehrung eingesetzt werden, sondern im Interesse der Allgemeinheit.

Ähnlich wie Marx sah auch John Maynard Keynes das Ziel der historischen Entwicklung in einer Gesellschaft, in der der technologische Fortschritt es ermöglicht hat, die Arbeitszeit weitestgehend zu reduzieren und die Menschen sich in der Freizeit ihrer eigentlichen Bestimmung widmen können (siehe hierzu unten “Keynes“ selbst).

Es braucht eine andere Gesellschaft, die den Weg weist und zumindest für mehr Verteilung von Arbeit, Zeit und Teilhabe bei gleichzeitiger Reduktion von Sozial- und Gesundheitskosten sorgen kann; … es braucht also eine emanzipatorische Politik !

Als Voraussetzungen für eine drastische Reduktion der Arbeitszeit gilt die Kollektivierung der Produktionsmittel und damit verbunden eine gerechte Verteilung von Einkommen.
Man wird nicht herumkommen um die Verteilungsdebatte, da sie die Voraussetzung dafür ist, dass freiwillige Arbeitszeitverkürzung von einem Privileg der wenigen zu einer tatsächlichen Option für alle wird.

 

Quelle:
A&W – Arbeit und Wirtschaft
– Mit Marx über die Digitalisierung nachdenken
https://www.awblog.at/mit-marx-ueber-die-digitalisierung-nachdenken/
– Fortschritt bedeutet Arbeitszeitverkürzung
https://www.awblog.at/fortschritt-bedeutet-arbeitszeitverkuerzung-der-ansicht-waren-schon-marx-und-keynes/
– Arbeitszeitreduktion
https://www.awblog.at/fortschritt-bedeutet-arbeitszeitverkuerzung-der-ansicht-waren-schon-marx-und-keynes/

– Solidarische Verteilung von Arbeit (Erwerbs- und Reproduktionsarbeit)
https://www.awblog.at/faire-verteilung-der-arbeitszeit/

Keynes
– … wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder (Dieser Essay wurde erstmalig 1928 als Rede vor einigen kleineren Gesellschaften, darunter die „Essay Society“ des Winchester College und der „Political Economy Club“ in Cambridge, gehalten.)
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/jenseits-des-wachstums/Keynes%20Enkelkinder.pdf


John Maynard Keynes

Ein ökologischer New Deal für Europa

Die Folgen der Finanzkrise halten an, und die Klimakrise hat längst begonnen.
Wie muss eine Strategie aussehen, mit der wir beides bekämpfen – und zugleich ein gutes Leben für alle möglich machen?
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Ein Video-Statement von Yanis Varoufakis zum Thema, danach diskutierten Stefan Schulmeister und der Global2000-Klimaexperte Johannes Wahlmüller wie ökologisch sinnvolle Investitionen konkret aussehen können.
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Siehe das Video auf
https://youtu.be/yXiinYNPRaE
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siehe weiters auch
Er macht Mut, dass auch Veränderungen möglich sind.

Weitere Infos & Beiträge über “Arbeit / Wirtschaft 4.0” …

… zur Diskussion gestellt:
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Freizeit oder Arbeitslosigkeit ?

Lässt sich die Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Konsum überhaupt noch klar ziehen?
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– Können Roboter etwa auch Berufe wie Ärztin, Pfleger oder Lehrerin übernehmen?
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– Wie weit kann das gehen und was bedeutet es, wenn z.B. 40% meines jetzigen Arbeitsalltags von einem Roboter übernommen werden und die restlichen 60% mich als Menschen brauchen?
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– Wer bestimmt, was die Roboter bringen?
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– Wird die Digitalisierung Heere von Arbeitslosen produzieren?
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– Oder ermöglichen intelligente Maschinen mehr Freizeit und Wohlstand für alle?
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Das hängt vor allem von politischen Entscheidungen ab, erklärt der Soziologe Jörg Flecker von der Universität Wien in einem Interview.
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siehe weiteres unter
https://kontrast-blog.at/freizeit-oder-arbeitslosigkeit-wer-bestimmt-was-die-roboter-bringen-interview-mit-joerg-flecker/
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Jörg Flecker ist Professor für Sozologie an der Universität Wien. Er forscht zum Wandel der Beschäftigungssysteme, zur Digitalisierung der Arbeit und zur Veränderungen im öffentlichen Dienst in europäischen Wohlfahrtsstaaten. https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Flecker


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Siehe weitere Beiträge zu dem Thema

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Thema – Arbeit / Wirtschaft 4.0
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Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten, Grenzen
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Arbeit neu denken 
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Die Automatisierung … 
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Ein erfogreiches Kurzzeit-Arbeitsmodell – nur 5 Stunden ungestörte Arbeit / Tag ! 

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Neue Arbeitsmarkt-Regeln bis zur Einführung der SLA
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Globalisierung durch Wandel? Wandel durch Globalisierung?

Der apokryphen Definition eines US-amerikanischen Diplomaten zufolge bedeutet die Globalisierung, „dass alles mit allem zusammenhängt, nur noch mehr als früher“. Präziser, aber weniger einprägsam formuliert, lässt sich Globalisierung definieren als grenzüberschreitende Interaktionsprozesse aller Art (von Gütern, Dienstleistungen und Geld über Ideen und Informationen bis hin zu Menschen), die sich mit immer größerer Reichweite, höherer Geschwindigkeit und zunehmenden Wirkungen ausbreiten und damit alle Bereiche des menschlichen Lebens immer stärker durchdringen und miteinander verknüpfen.
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Globale Entwicklungen sind keine Naturereignisse, sie sind von Menschen, von der Politik gestaltet.
Es handelt sich dabei allerdings um ein kompliziertes, schwer zu durchschauendes Netz von verschiedenen Entwicklungen. Sie stehen oft in einem größeren Rahmen. Sie wirken über Heimatregionen hinaus. Sie können oftmals auch nicht von der Europäischen Union allein bewältigt werden, sondern sind weltweit zu sehen.
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Nationale und globale Entwicklungen stehen oftmals in einem wechselseitigen Zusammenhang. Früher war der Blick enger auf die eigene Umgebung gerichtet oder nur auf den eigenen Staat. Heute muss zumindest europäisch, meist aber weltweit, global geschaut werden. Viele Entwicklungen sind in der ganzen Welt spürbar.
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Globalisierung nennt man diesen Prozess der Ausweitung von Entwicklungen auf die ganze Welt. Der Begriff wird allerdings sehr vielfältig und unterschiedlich verwendet und ist daher nur ganz allgemein zu bestimmen.
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Was bedeutet die Welt für Dich?
– Wie soll die Welt in der Zukunft sein?
– Welche Entwicklungen beschäftigen uns?
– Welche Entwicklungen ängstigen uns?
– Und welche Entwicklungen begrüßen wir, weil wir uns davon etwas versprechen für uns persönlich, für unsere Gesellschaft, für Europa, für die Welt?
– Welche globale (weltweite) Entwicklung wollen wir?
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Natürlich ist die Globalisierung keine plötzliche Erfindung, sondern ein sehr langer Prozess. Aber es hat in den letzten Jahrzehnten eine Beschleu-nigung stattgefunden. und es sind auch nicht alle Menschen auf der Welt in diese Globalisierung einbezogen.
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Aber viele Bereiche sind heute in weltweiten Netzen verbunden. Diese weltweite Vernetzung ist dabei kein abgeschlossener Prozess, sondern die Verflechtung entwickelt sich in allen Bereichen immer weiter (Handel, Finanzwesen, Eigentum, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation usw.).
Einzelne Menschen, Firmen, Vereinigungen, Organisationen, Institutionen, Staaten sind in der ganzen Welt als Kunden, Verkäufer, Reisende, Angestellte, Vertreter ihrer Interessen oder Anliegen usw. tätig.
Dieser Prozess bedeutet einen tiefgreifenden Wandel für den einzelnen Menschen, und zwar bis hin zu der Gestaltung seines Alltags oder seines täglichen Konsums, seinen Chancen und Gefährdungen.
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Wie Zwiebelschalen umgeben uns die Beziehungen zu unserer Umwelt. Im Nahbereich werden es sehr viele sein und mit der Entfernung werden sie abnehmen. Aber fast jeder Mensch ist vielfach mit der ganzen Welt verbunden. …
zum Überlegen:
– Woher kommt die Wolle in deinem Pullover? Aus Australien?
– Woher kommt die Baumwolle in deinen Jeans? Aus Ägypten?
– Woher kommt der Käse auf deinem Brot? Aus den Niederlanden?
– Woher kommen die Klingeltöne auf deinem Handy? Aus den USA?
– Woher kommt dein Apfel?
– Woher kommt dein CD-Rohling?
– Woher kommt dein Handy? …
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Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben sichtiefgreifend verändert. Mit der Globalisierung hat sich auch die Mobilität von Menschen, Gütern und Kapital erhöht.
Dadurch verändern sich nicht nur die Bedingungen für die Entwicklung von Sicherheitsgefühlen und -erwartungen, sondern auch Grundlagen formeller und informeller sozialer Kontrolle.
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Ein eklatantes Beispiel für die zunehmenden weltweiten Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten im Weltmaßstab liefert der demo-grafische Wandel.
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Während in vielen westlichen und ostasiatischen Industriestaaten das Bevölkerungswachstum seit 1990 rapide zurückging und die Gesellschaften dort rasch alterten und teilweise sogar zu schrumpfen begannen, wuchsen die Bevölkerungen
insbesondere in Afrika, der arabischen Welt und Süd- sowie Südostasien, weitgehend ungebremst fort.
Aus den demografischen Ungleichgewichten resultieren
Wanderungsbewegungen zwischen Regionen; aus den hohen Geburtenraten wurde in Verbindung mit stagnierenden Volkswirtschaften und unzureichenden Beschäftigungsperspektiven der explosive Cocktail des „Jugendüberhangs“ (youth bulge): eine große Zahl gut ausgebildeter, wirtschaftlich aber dennoch häufig perspektivloser junger Männer und Frauen.
.Die Globalisierung wird je nach Blickwinkel sehr gegensätzlich beurteilt. Vieles hat eine gute und eine schlechte Seite gleichzeitig. Es gibt Gewinner und Verlierer. Die Beurteilung ist aber eine sehr stark mit Emotionen aufgeladene Frage, die bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen kann. Eine solche emotional aufgeheizte Argumentation der Kritiker der Globalisierung wie der Befürworter ist wenig oder gar nicht glaubwürdig. Daher ist Vorsicht geboten, WIE man sich selbst engagiert!
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Quelle:
o bpb – Bundeszentrale für politische Bildung
o Lehrstoff – Globale Herausforderungen; Bausteine zum Thema “Mensch und Gesellschaft” für Unterricht und außer-schulische Bildung
o Hanns W. Maull
– Von den Schwierigkeiten des Regierens in Zeiten der Globalisierung
o Hans-Jörg Albrecht
– Innere Sicherheit und Veränderungen in Systemen sozialer Kontrolle
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PS.:

Globalisierung ist da – Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Wirtschaftsexperten vergleichen die derzeitige wirtschaftliche Situation mit 1913.
http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/geschichte-wiederholt-sich-ende-der-globalisierung-ist-da-parallelen-zur-zeit-vor-dem-ersten-weltkrieg/

Die Automatisierung …

… und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft !
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von Thilo Rösch
in “Neue Debatte”
– Journalismus und Wissenschaft von unten

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TEIL 1

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Schon immer versuchte der Mensch, sich die Arbeit zu erleichtern. Er erfand Werkzeuge, die ihm die Erledigung von Aufgaben mit weniger Aufwand von Zeit oder Kraft ermöglichten. Die Fortsetzung dieses Strebens ist die Automation.
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Ein Blick in die Vergangenheit liefert Erkenntnisse über ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, die für den Blick in die Zukunft von großer Bedeutung sind.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/02/18/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-1/
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TEIL2
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Im einleitenden Teil der Beitragsserie wurden am Beispiel von Cotton Gin, Spinning Jenny und der Zunahme der Sklaverei in den USA erste Zusammenhänge zwischen der Automatisierung und gesellschaftlicher Veränderungen skizziert.
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Im Zeitalter von Computerchip und künstlicher Intelligenz bleibt Automatisierung aber nicht beschränkt auf das Ersetzen von Muskelkraft, sondern erfasst immer stärker auch die menschliche Denkleistung. Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme:
Der Stand der Dinge in der Landwirtschaft.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/02/25/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-2/
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TEIL3
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Die Automatisierung hat landwirtschaftliche Betriebe längst in technologisch durchgestylte Mikrokosmen verwandelt. Menschliche Arbeitskraft wurde weitestgehend verdrängt und die Zahl der Beschäftigten auf ein marginales Niveau reduziert.
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Wie sieht es in der Industrie aus?

Am Beispiel der Automobilbranche lassen sich die Auswirkungen der Automatisierung auf die Gesellschaft am deutlichsten aufzeigen.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/02/25/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-3/
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TEIL4
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Landwirtschaft und Industrie sind von der Automatisierung bereits durchdrungen. Im Dienstleistungssektor setzt sich die Industrie 4.0 mit zunehmender Geschwindigkeit durch. Auf die Automatisierung der Produktionsabläufe und Vertriebsketten
folgt die technische Optimierung von Beratungs-, Service- und Denkleistungen.
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Wo in der Vergangenheit menschliche Entscheidungen und Kreativität gefragt waren, übernehmen Algorithmen immer mehr Aufgaben. In der Sphäre des Digitalen wird selbst das Denken ersetzbar.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/03/08/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-4/
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TEIL5
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Landwirtschaft und industrielle Produktion werden von der Automatisierung durchdrungen. Das Maximum der möglichen Entwicklungen ist noch nicht erreicht.
Algorithmen und smarte Systeme übernehmen im Dienstleistungssektor Schritt für Schritt immer mehr Denkaufgaben.
Sie erobern den Einzelhandel, die Fast-Food-Ketten, Callcenter, aber auch Rechtsanwalts-kanzleien und den Journalismus.
Um die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen und sozioökonomischen Herausforderungen zu erkennen, soll die Frage beantwortet werden, wo die Automatisierung in Zukunft noch Fuß fassen wird.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/03/10/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-5/
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TEIL6
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Während Roboter wie Pepper oder Computer-programme wie Watson die Dienstleistungs-branchen erobern und in der Medizin und beim Militär Telepräsenzmaschinen Einzug halten, setzt sich künstliche Intelligenz hinter das Steuer von Automobilen und Lastkraftwagen.
Die flächendeckende Nutzung autonomer Fahrzeuge hat Konsequenzen, nicht nur für den Straßenverkehr und die Arbeitswelt. Es stellen sich dabei ethische und rechtliche Fragen.
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Antworten zu finden, sollte ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte sein,
um die Zukunft aktiv zu gestalten, bevor künstliche Intelligenz der Gesellschaft diese Aufgabe abnimmt.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/03/12/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-6/
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TEIL7
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Telepräsenzmaschinen, Roboter, Software und künstliche Intelligenz setzen menschliche Arbeitskraft frei.
Industrie und Staat versuchen, die noch vorhandene Arbeit zu strecken.
Der Niedriglohnsektor wächst. Langfristig hat das keinen Erfolg.
Die globale wirtschaftliche Konkurrenz treibt die Entwicklung zu schnell voran. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden zunehmen, und die Einkommen schwinden.
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All das wirkt sich auf das Zusammenleben der Menschen aus, wie es technologische Fortschritte in der Vergangenheit bereits gezeigt haben.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/03/19/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-7/
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TEIL8
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Die Industrielle Revolution brachte gewaltige Arbeitslosigkeit hervor,
verlief aber insgesamt langsam!
Menschen fanden in neuen Branchen wieder Erwerbsarbeit und Auskommen.
Die technische Revolution der Gegenwart ist anders. Sie führt die Menschheit nach Mad Max Land oder ins Paradies.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/03/28/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-8/
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TEIL9
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Die Automatisierung im 21. Jahrhundert wird
begleitet von einem nie gekannten Verlust an Erwerbsarbeit und dem dramatischen Verfall des Wertes menschlicher Arbeit. Die technologische Revolution der Gegenwart bietet der Gesellschaft nur zwei Optionen an.
Entweder wird
der Zerfall aller sozialen Strukturen, der begleitet sein wird von Gewalt und der Auflösung staatlicher Ordnung, in Kauf genommen oder das Verhältnis zur Arbeit wird völlig neu definiert, sodass jeder die gewonnene Freizeit zur Selbstverwirklichung nutzen kann.
Die Menschheit würde einen ungeahnten kulturellen Aufschwung erleben und vielleicht sogar das Paradies entdecken.
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/04/04/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-9/ .
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TEIL10
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Menschliche Arbeit, das ist sicher, wird selbst durch die „Technologische Revolution“ nicht vollständig verschwinden.
Doch im Arbeits- und Produktionsprozess verschiebt sich die frühere Dominanz des Menschen nun massiv auf Maschinen / Roboter !
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Siehe dazu weiter unter
https://neue-debatte.com/2018/04/08/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-10/
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Weiterführende Literatur :
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– Bittmann;
Soziologie der Zukunft: Intelligente Maschinen und ihr Einfluss auf die Gesellschaft
– Rieger;
Arbeitsfrei: Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen
– Rifkin;
Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft

siehe weiters auch:
Thema – Arbeit / Wirtschaft 4.0
Die digitale Revolution hat längst begonnen.
http://www.demos.co.at/thema-arbeit-wirtschaft-4-0/

Österreichs Klimastrategie: Kürzung des Umweltbudgets …

… statt Energie- und Verkehrswende !
von Robert MANOUTSCHEHRI
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„Mission 2030“ nennt sich der schon im Vorfeld unter heftige Kritik geratene Entwurf zur Klima- und Energiestrategie der neuen Regierung Österreichs, die von Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Bundesminister Ing. Norbert Hofer (FPÖ) heute präsentiert wurde.
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Um die Pariser Klimaziele zu erreichen (für 2020 wurde das bereits „abgewunken“), muss Österreich den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 36 Prozent (gegenüber 2005) reduzieren, bis 2050 soll eine Nullemission, bzw. der Ausstieg aus fossiler Energie erreicht werden.
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Klimaschutz durch Kürzung des Umweltbudgets ?
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Die 60-seitige “Mission 2030” zum Downloaden: https://mission2030.info/wp-content/uploads/2018/04/mission2030_Klima-und-Energiestrategie.pdf
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Schwere Kritik von Umwelt-NGOs und Opposition:
Analyse des Papiers !
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Zum Nachlesen: Erschreckende Treibhausgas-Bilanz – Österreichs Regierung ohne Plan zur Dekarbonisierung ‪
https://www.facebook.com/expeditionzone/posts/1608213852581277

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Zum Nachlesen:
Studie quantifiziert erstmals Österreichs verbleibendes CO2-Budget, um den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzvertrag nachzukommen.
https://www.facebook.com/notes/robert-manoutschehri/klimaschutz-vom-plan-zur-wirklichkeit/1526296770772986/

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Siehe den KOMPLETTEN Bericht MANOUTSCHEHRI´s auf
https://www.facebook.com/notes/robert-manoutschehri/%C3%B6sterreichs-klimastrategie-k%C3%BCrzung-des-umweltbudgets-statt-energie-und-verkehrsw/1687496434653018/
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von Robert MANOUTSCHEHRI
https://www.facebook.com/search/top/?q=robert%20manoutschehri
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   © R. Manoutschehri

Verschiedenes zum BVT Skandal

Neue Sicherstellungsprotokolle zeigen eine neue Dimension der Affäre. Demnach wurden insgesamt mindestens 40 Terabytes (40.000 Gigabyte) Daten  „sichergestellt“. (Kurier)

Der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger nennt die Razzia beim Verfassungsschutz unverhältnismäßig, die Durchführung sehe verheerend aus. (derstandard.at)

 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher:

„Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik, dass ein Nationalratspräsident mit einem eigenen Gutachten versucht, die Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zu verhindern!“ (oe24)

Liste Pilz – Klubobmann Kolba: U-Ausschüsse – Schwarz-Blau will keine Aufklärung
Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist geprägt von wechselnden Taktiken. „Der Klub der Liste Pilz ist mit acht Abgeordneten zu klein, um in diesem Ränkespiel mit Erfolg mitspielen zu können“, gibt sich Kolba realistisch.
(HP-Liste Pilz)

Peter Pilz:
„Jetzt wo der Alleingang der SPÖ gescheitert ist, sollten wir einen  besseren Weg finden, die BVT-Affäre aufzuklären“
Damit meint Pilz dass ein neues Verlangen  aufgesetzt wird, das rechtlich  hält und es soll auch inhaltlich  ein wesentlicher Untersuchungspunkt hinzugefügt werden,  das „schwarze Spinnennetz des  Michael Kloibmüller“ (Kurier)

BK Sebastian Kurz :
Wenn die SPÖ einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wünscht, werde der Untersuchungs-ausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. (derstandard.at)

Na, da bin ich aber neugierig! 
GKr

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Bericht von Peter Pilz

DIEZWEIFÄRBIGE AFFÄRE – WAS WIR IN DER BVT-AFFÄRE UNTERSUCHEN WOLLEN:

1. DIE VORWÜRFE

Die Vorwürfe, die zu den Hausdurchsuchungen führten, basieren auf einem anonymen Konvolut, das im Sommer 2017 verteilt wurde, und den Aussagen von Zeugen, welche die Staatsanwalt-schaft um Geheimhaltung ersucht haben sollen. Aus diesem Grund wurden die ON 30 bis 33 von der Akteneinsicht ausgenommen.

Am 8.3.2018 hat die WKStA ihre Argumentation geändert:
Eine sofortige Kenntnisnahme von den der beschränkten AE unterliegenden ON den Zweck der Ermittlungen gefährden.“ (WKStA: AB-Bogen)

Aus den Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen ergibt sich trotzdem ein erstes Bild der Vorwürfe. Der zentrale Vorwurf lautet: illegale Speicherung von Daten, „indem sich
(Beschuldigter A)
vor Ablauf der Skartierungspflicht zu löschender Akten Kopien dieser Akten zu seiner persönlichen Verwendung anfertigen ließ und
(Beschuldigter B)
ihn dadurch unterstützte, dass er entweder selbst diese Kopien anfertigte oder den Auftrag zur Anfertigung dieser Kopien an noch auszuforschende Beamte des BVT erteilte“.

„Ein Zeuge sagt weiters aus, dass das EDV-Referat aber derartige Kopien keinesfalls ohne Anweisung ´von oben´ hergestellt hätte“ (AO HD K.).

In diesem Zusammenhang stehen auch die Vorwürfe zum Fall „Lansky“.

„Die StA überprüft in diesem Zusammenhang einen „sehr engen E-Mail-Kontakt von G. mit Z. und dem ehemaligen Kabinettschef Mag. Kloibmüller“ (AO HD G.).

Das laufende WKStA-Ermittlungsverfahren 6 St 2/18f hat zwei Vorläufer.
Die StA Wien (StA Kampitsch) leitet auf Grund des Konvoluts 2017 Ermittlungen ein. Am 1.3 „um 14.40 Uhr rege ich gegenüber den Ref der Abt 60 der StA Wien, Mag. Martin Kampitsch, telefonisch an, der WKStA das Verfahren zu 60 St 111/17f gem. § 20b Abs 4 StPO anzubieten“ (AB-Bogen der WKStA zu 6 St 2/18f ).

Ein zweites Verfahren wurde von der WKStA seit 2017 gegen Kloibmüller u.a. wegen des Verdachts § 302 StGB (Amtsmissbrauch) und § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) geführt. Am 15.3.2018 verfügt die WKStA, dass 6 St 21/17y gemeinsam mit 6 St 2/18f geführt wird.
Der Verdacht lautet:
Beamte des BVT haben in Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Innenministers Daten von Personen gesammelt, rechtswidrig gespeichert und weitergegeben. Die hier bisher bekannten Fälle lauten:

a) Komplex „Lansky“
b) Komplex „Tierschützer“
c) Komplex „Maurer und Kolleginnen“
d) private Abfrage und Speicherung von Daten
e) gezielte Weitergabe von Daten, auch an den Parlamentsklub einer Regierungspartei.

Im Zentrum der Untersuchung steht dabei offensichtlich die Achse „Kloibmüller – Zöhrer – Geissler“, also Kabinett – Leitung BVT – Extremismus-Referat.

Die Methode war immer dieselbe: Von regierungskritischen Demonstranten bis zu Tierschützern alle, die man ins Visier nehmen will, zu Extremisten hochstufen; dann alles über sie sammeln und gezielt – an den ÖVP-Klub oder an einzelne kooperative Journalisten – weiterspielen, widerrechtlich gespeicherte Daten kopieren und auslagern. Eine ÖVP-Spitze mit einem Frühstücksdirektor sorgte dafür, dass alles verlässlich funktionierte.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kabinettschef Kloibmüller u.a. sind derzeit unter Verschluss.
Am 1.3.2018 wandte sich die BVT-Juristin Mag. Kutschera an die WKStA: „Sie ersucht, den Akt als Verschlussakt im Sinne der VerschlusssachenVO zu führen. Ich bestätige ihr, dass dies bereits seit Beginn an dem Fall ist und dass es auch keine Akteneinsicht gibt, darüber zeigte sie sich sehr erfreut.“ Kutschera gibt eine weitere Information weiter: „Die Generaldirektorin hat bei ihr angefragt, wie man zu zusätzlichen über die Anordnung hinausgehenden Informationen gelangen können. Die Disziplinarkommission muss jetzt binnen 1 Monats entscheiden, ob die vorläufige Suspendierung in eine Suspendierung umgewandelt wird und braucht dazu mehr Entscheidungsgrundlage.“ (WKStA: AB-Bogen)

Das ist Kickls Problem:
Der Stoff für Suspendierungen scheint dünn zu sein, der Minister muss für die Machtübernahme im BVT noch zusätzliche Munition besorgen.

2. DIE HAUSDURCHSUCHUNGEN

Die Hausdurchsuchungen fanden am 28.2.2018 im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern statt. Die Bewilligung erteilte der Journalrichter: „mündlich bewilligt im Journal, Anruf am 27.2.2018 um 22.40 Uhr“.

Die Staatsanwältin informierte den Richter erst am nächsten Tag um 17.30 Uhr persönlich über ihren Antrag. Zu diesem Zeitpunkt waren die HD´s weitgehend abgeschlossen.

Das müssen wir uns genau anschauen:
– Hat ein Richter wirklich ohne Kenntnis des Akts derart heikle Hausdurchsuchungen genehmigt?
– Hat er ohne Prüfung durchgewunken?

Obwohl qualifizierte Einheiten des BKA auch in den Bundesländern zur Verfügung gestanden wären, kam mit der EGS eine Einheit, welche an Stelle einschlägiger Erfahrung über einschlägige Führung verfügte, zum Einsatz.
Die Qualität der Beamten war offensichtlich weniger wichtig als die Qualität der politischen Führung der Einheit.

Im Zentrum der HD stand das Büro 2.2.11 des Extremismusreferats von Sybille Geissler. Ein EGS-Beamter verfasst das Protokoll:

Durchsuchung – Sicherstellungsprotokoll

Betroffene: Geissler Sibylle
Exekutivbedienstete: 21978
28.2.2018, 09.00 Uhr
Rennweg Kaserne Büro 2.2.11

Rechtsgrundlage: (hier steht nichts) !!!

Ergebnis:

1 x I-Phone 7 schwarz 0664-2827544
3 x USB-Sticks
8 x Floppy Disks
397 Seiten diverse Mails Schriftverkehr
92 x CD Remember Vienna
141 x CD Cop Teens
42 x DVD + CD diverse
1 x Stand PC Nr. W-7139
1 x Kuvert mit 19 CD´s (aktuelle Fälle – Beweismittel!!)
1 x CD-Spindel mit 21 CD´s Fall „Isabella KORDAS“ Beweismittel!!
1 x Handy LG schwarz ID: 2018021“

Die Rechtfertigung, man habe nur „unklares Material“ aus der HD mitgenommen, ist damit klar widerlegt.

 

Es ist zweifelhaft, dass die Mitnahme der beschlagnahmten Datenträger und insbesondere die „aktuellen Fälle“ durch die Begründung der AO gerechtfertigt sind.

Bei einem der Beschuldigten lautet die Anordnung:
„Durchsuchung folgender Orte und Gegenstände“.

Aus einem Amtsvermerk der LPD Wien vom 28.2.2018 ergibt sich, dass darüber hinaus eine „Personenuntersuchung“ und eine Durchsuchung des PKW durchgeführt wurde.
Dafür gibt es in der AO der WKStA keine Rechtsgrundlage !
Die Polizisten haben sich selbst ihren Befehl ausgestellt !!

Wahrscheinlich macht man das so in der FPÖ.

Wie eine Rechnung an die WKStA vom 13.3.2018 zeigt, wurden Privatpersonen zu den HD´s beigezogen.
Die Firma DFG Digitale Forensik GmbH verrechnete der WKStA für „Hausdurchsuchung Dammstraße“, „Wegscheid am Kamp“ und „Dokumentation“ 7.947 €.
Einer der Datenforensiker verrechnete 18,75 Stunden, weit mehr als die Dauer der HD´s, die spätestens um 19.00 Uhr (in Langenlois um 21.00 Uhr) beendet wurden.

Private haben offensichtlich Zugang zu den sichergestellten Daten erhalten. Dazu kommt, dass die begleitende Kontrolle durch die StA lückenhaft war.
In der Zentrale des BVT waren die Beamten in den letzten Stunden allein. Wie ein Weg-Zeit-Diagramm zeigt, war die Staatsanwältin ab 16.30 Uhr unterwegs.

3. BEWEISTHEMEN DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Aus den bisher bekannten Fakten ergibt sich ein Untersuchungsgegenstand:
der Missbrauch von Daten und Ressourcen des BVT durch Beamte und Kabinettsmitglieder einer politischen Partei.

Daraus ergeben sich zwei große Beweisthemen:

1.
Haben der Innenminister und sein Generalsekretär die Hausdurchsuchungen im BVT vom 28.2.2018 zu politischen Zwecken missbraucht?

2.
Haben Beamte und Mitarbeiter von Kabinetten des Innenministers im Zeitraum 2007 bis 2018 Daten und Ressourcen des BVT im Interesse einer Partei missbraucht?
Die beiden Fragen stehen in engem Zusammenhang. Ohne den Missbrauch des BVT für die ÖVP wäre es nicht zu den Ermittlungen der WKStA gekommen. Und ohne diese Ermittlungen hätte es für den FPÖ-Innenminister keine Gelegenheit, das BVT mit einer FPÖ-geführten Polizeieinheit anzugreifen, gegeben.

Die politische Dimension der Affäre „BVT“ kann letztlich nur parlamentarisch geklärt werden.
Dabei ist Gefahr im Verzug.
Nach dem BVT droht auch Abwehramt und Heeresnachrichtenamt eine politische Übernahme durch die FPÖ.

Damit könnte erstmals eine Partei, die SELBST enge Kontakte zu amtsbekannten EXTREMISTEN unterhält, die KONTROLLE über ALLE  polizei-lichen und militärischen Dienste ÜBERNEHMEN.

Das müssen wir verhindern.
Im Parlament.