Wie Regierungen auf EU-Ebene nicht die Bürger sondern nur die Konzerninteressen vertreten

Auf Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse in der EU haben die Regierungen der Mitgliedstaaten einen großen Einfluss. 
Sie legen einerseits die strategische Ausrichtung der EU fest, andererseits sind sie sowohl an der Ausarbeitung als auch an der Umsetzung von EU-Richtlinien und Abkommen beteiligt.

Die vorliegende Studie zeigt, wie Konzerne ihre Interessen über die Mitgliedstaaten in die EU-Politik einbringen.
Solche Konzerne – meist Schlüsselindustrien in den jeweiligen Mitgliedstaaten – „kapern“ („captured states“) die Regierungen, sodass diese in EU-Fragen eher im Interesse der Konzerne, anstatt im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger handeln.

Der Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt weiters, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren.
Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.

Die Mitgliedstaaten und die nationalen Konzernlobbys haben dabei eine symbiotische Beziehung entwickelt, in der das Interesse der Konzerne – völlig zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist.
Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik, die Nähe des spanischen Telekommunikationsriesen Telefónica zur spanischen Regierung, die Kohleindustrie Polens und die City of London, die darauf zählen kann, dass die britische Regierung eine möglichst schwache Finanzregulierung unterstützt.

Auch die österreichische Regierung wird in der Studie erwähnt.
Sie lobbyierte während der EU-Präsidentschaft für die Wasserstoffindustrie. Die Präsidentschaft wurde zudem – wie viele andere davor – direkt von Konzernen wie Porsche, Audi oder Microsoft gesponsert.
Es ist fraglich, wie dies mit einer Politik im öffentlichen Interesse vereinbar ist.

Einflussreiche Lobbygruppen, wie der „European Round Table of Industrialists“, das European Services Forum (ESF), der Verband der Energieversorger (Magritte-Group) und andere, verfügen über Zugänge zu Politikern und Ministerialbeamten der Mitgliedstaaten, die NGOs und Gewerkschaften verwehrt bleiben!

Siehe Deutsche Zusammenfassung mit Schwerpunkt Österreich und Deutschland auf Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen durch Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten umsetzen.
https://corporateeurope.org/sites/default/files/captured-states-exec-summary-de.pdf
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Englische original und Langfassung: Captured states. 
https://corporateeurope.org/sites/default/files/ceo-captured-states-final_0.pdf

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Quelle:
Attac Österreich
Attac Info 02/2019
Corporate Europe Observatory
EPSU – European Public Service Union
Corporate Europe Observatory
GÖD – Europäischer Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
Lobby Control
LobbyFacts