Österreichs Standortentwicklungs-Gesetz „in der Luft zerrissen“

WirtschaftslobbyistenDer Wirtschaftslobby kann man in Österreich gerade „live“ beim Arbeiten zusehen. (Grafik: R. Manoutschehri)


Nach massiver NGO-Kritik am „Wirtschaft First“-Gesetzesentwurf im Stile eines österreichischen Mini-Trumps beteiligten sich nun auch Rechnungshof und Richtervereinigung an einer Absage des „verfassungs- und europarechtlich bedenklichen“ Standortentwicklungsgesetzes.

Ein Kommentar von Robert Manoutschehri

Der völlig rücksichtslosen „Wirtschaft First“-Politik von Schwarz-Blauen Möchtegern-Autokraten stellen sich nun doch Hürden entgegen, die selbst mit parlamentarischen Mehrheiten, gezielten Posten-Umbesetzungen und Meinungsmache durch sympathi-sierende Mediengehilfen nicht mehr auszuräumen sind.

Das „Drüberfahren“ über andere als die eigenen Interessen gestaltet sich in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich doch schwieriger als von manchen Wirtschaftslobbyisten gedacht, wie die nunmehr abgeschlossene Begutachtung des so genannten Standortentwicklungsgesetzes (StEntG) zeigt, welches die Bevorteilung von Wirtschafts- gegenüber Umweltinteressen bei Großbauprojekten sogar in ein Gesetz gießen sollte.

Eine Vorgeschichte die Bücher füllen könnte – über Verständnis und Arbeitsmethoden des Turbokapitalismus

Wir erinnern uns an den auslösenden „Quell des Ungemachs“ im Vorjahr:
Als das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in einem Erkenntnis den Bau einer dritten Landepiste am Flughafen Wien Schwechat aus Luft- und Klimaschutzgründen untersagte, brandete ein einziger gemeinsamer Aufschrei der versammelten Polit- und Wirtschafts-elite Österreichs auf.
Vornehmlich ÖVP-PolitikerInnen, Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) meinten – zum Teil sogar wortwörtlich – man müsse „alles tun, um solche Urteile in Zukunft zu verhindern“.
IV-Präsident Kapsch wird in diesem Zusammenhang ob seiner unmissverständlichen Aussage auch heute noch gerne zitiert:

„Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können“

Unter Verwendung großer Worthülsen und massivster Einflussnahme auf allen Ebenen wurde in Folge nicht nur dieses Erkenntnis des BVwG wieder ausgehebelt, es sollte vielmehr sogar die Verfassung geändert werden.
„Die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes müsse durch eine Staatszielbestimmung unterstützt werden“ hieß es, oder in anderen Worten: Wirtschaftswachstum müsse als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden und damit Vorrang gegenüber Umweltzielen und Bürgerrechten erhalten.
Doch angesichts bevorstehender Wahlen und unüberhörbarem Protest von WissenschaftlerInnen aller Fachrichtungen und Umwelt-NGOs wurde die bereits eingereichte Verfassungs-änderung wieder zurückgezogen.

Nachdem die Nationalratsratswahlen und die künstlich aufgeheizte politische Stimmung in Österreich in einer Koalition von ÖVP und FPÖ mündeten, sollte dieses „wirtschaftsfaschistische“ Wunschdenken nun aber endgültig in die Gesetzgebung einzementiert werden und ein neuer Gesetzesentwurf sollte die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für von der Regierung ausgesuchte Projekte praktisch außer Kraft setzen.
Im „neuen Stil“ sollte dieses „Standortentwicklungsgesetz“ durch Mehrheitsbeschluss am 1. Jänner 2019 in Kraft treten – wobei ursprünglich sogar versucht wurde, diesen Entwurf vorbei an jeder öffentlichen und parlamentarischen Diskussion durchzupeitschen. Man einigte sich letztlich wenigstens auf eine „Begutachtung“, die Stellungnahmen diverser Interessensgruppen dazu ermöglichte.

Der geradezu primitive Trick, der den (vermutlich völlig rechtsfremden) „Spin-Doctors“ dazu eingefallen ist:
Wenn ein Genehmigungsverfahren für vorher als „standortrelevant“ empfundene Bauprojekte wie Autobahnen, Flughäfen, Kraftwerke oder Großindustrieanlagen zu lange dauert (max. 12 Monate), soll es einfach automatisch abgebrochen und genehmigt werden.
Egal ob Umwelt- oder Bürgerrechte dabei eingehalten werden oder nicht !
Natürlich ist das eine vereinfachte Darstellung, aber vom Prinzip her wäre dies eine „Genehmigungsgarantie“ für alle mit der Regierung abgesprochenen Projekte in- und ausländischer Investoren, da gleichzeitig auch die Einspruchsmöglichkeiten für AnrainerInnen und NGOs dramatisch verringert werden. Und es wäre eine Umkehr aller bisherig gültigen Intentionen des Gesetzgebers.

Standortentwicklungsgesetz für ExpertInnen aller Fachrichtungen ein dilletantisches „no go“

Die Begutachtungsfrist nutzten praktisch alle wichtigen Umweltorganisationen, um ihre Bedenken einzubringen, welche Wolfgang Rehm von der Umwelt-NGO Virus treffend zusammenfasst:

„Dies ist der wohl größte Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit, den die Zweite Republik erlebt hat. Die Bundesregierung will nicht nur einen Ausschaltknopf mit Genehmigungsgarantie für UVP-Verfahren schaffen, sondern neben den Behörden auch die Gerichte entmündigen.
Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht soll faktisch abgeschafft und der Rechtsschutz ausgehebelt werden. So ließe sich jedes Wunschprojekt „geheim“ auf die Diplomatenspur heben, um es im Zweifel auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Umwelt durchzudrücken.“

Ergänzt wurde der Protest auch noch von ExpertInnen, denen wirklich niemand die Verfolgung von politischen oder ökologisch-nachhaltigen Zielen unterstellen könnte: Darunter VerfassungsrechtlerInnen und JuristInnen wie Verena Madner, Umweltrechtsexpertin und Professorin der Wirtschaftsuni Wien, die rechtlich unhaltbare Punkte als „verfassungs- und unionsrechtswidrig“ zusammenfasst.
Zudem verstoße der Gesetzestext gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik und in einzelnen Punkten widerspreche er schlicht der Europäischen Menschenrechts-konvention.
Weiters konterkariere er Grundsätze der Aarhus-Konvention, ein Übereinkommen der EU-Wirtschaftskommission, mit dem der Zugang zu Informationen in Umweltverfahren, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten für AnrainerInnen und NGOs sichergestellt werden soll.

Vervollständigt wird diese Kritik nun sogar auch vom österreichischen Rechnungshof und der Richtervereinigung. Man sehe „keine verfahrensbeschleunigenden, sondern vielmehr verfahrensbeendende Regelungen“, die zudem noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und -kosten mit sich bringen würden.
„Der im UVP-G vorgesehene Ausgleich der Interessen des Antragstellers, der öffentlichen Interessen und der Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Verwaltungs-verfahrens könnte nicht mehr ausreichend stattfinden“, so der RH in einer Stellungnahme.

Ebenso deutlich fällt der „Einspruch“ der Richtervereinigung aus, welcher hoffentlich auch die logische Konsequenz für die bisherigen Betreiber darstellt: „Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen.“ Sollte die Regierung nach all dieser massiven Kritik weiterhin an ihrem Vorhaben festhalten, das StEntG in der aktuellen Form per 1. Jänner 2019 in Kraft treten zu lassen, verliert sie wohl den letzten Anspruch auf demokratische Legitimierung !

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Quelle:
– Robert Manoutschehri
– Parlament
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00067/fname_702573.pdf
– Wolfgang Rehm
https://neue-debatte.com/2018/07/09/da-wirst-du-deppert-wirtschaft-first
– Verena Madner
https://derstandard.at/2000085476450/Standortentwicklungsgesetz-kann-den-Nachbarschutz-gefaehrden
– RH Stellungsnahme
https://orf.at/stories/2451794

 

Über das Klima, Klimawandelleugner und den Weltenzerstörer !


von Robert Manoutschehri
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Die Hitzewelle des heurigen Sommers lässt langsam erahnen, was uns bevorsteht: Der .
Nicht irgendwann,
– sondern sehr bald,
– jedenfalls viel früher als alle dachten.
– Und nicht „irgendwo anders“, sondern hier bei uns in Mitteleuropa.
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Eine globale Anstrengung zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe ist jedoch nur bei Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwanges möglich.
Was angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas und der Allianz von Klimawandelleugnern der Neuen Rechten mit ihren Finanziers aus der fossilen Wirtschaft immer unwahrscheinlicher wird.
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Eine unheilige Allianz, die uns geradewegs in den Massen-Genozid führt.
Rücksichtslose raubtierkapitalistische Ressourcenverbrennung gepaart mit ebenso verantwortungsloser egozentrisch-separatistischer Austeritätspolitik scheinen einem höllischen Plan zu folgen:
Nämlich dass all die überflüssigen Menschenmassen des globalen Südens im kommenden Klimachaos verrecken müssen (aber gleichzeitig auf Grund der zerstörten Existenz auch nach Europa stürmen!), damit im Norden noch die Illusion einer halbwegs funktionierenden Wohlstandsgesellschaft aufrechterhalten werden kann.
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Buchautor Tomasz Konicz („Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft„) schreibt in einem wortgewaltigen Artikel über das Ineinandergreifen von politischem und meteorologischem Weltklima und den alles zerstörenden Weg derer, die ich persönlich schlicht die „Wirtschaftsfaschisten“ nenne.
Jene, die wir zuerst stoppen und aus jeglichen Entscheidungs-positionen entfernen müssen, um einen die gesamte Zivilisation rettenden Systemwandel einzuleiten.

Jetzt – bevor es für alles Andere zu spät wird.

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Siehe weiters:

Klima für Extremismus 

– Artikel von Tomasz Konicz

– Tomasz Konicz

 

Themen- & Diskussionspunkte zur Demokratie

  • Demokratie
  • Prozess der Demokratie
  • Wir lehen ab, wir fordern, wir kämpfen …
  • Disziplinierungsmechanismus gegen Demokratie
  • Siehe weiters auf unserer Hompage …
  • Können wir den Wandel in eine „neue“ Gesellschaft organisieren?
  • Bitte gib uns Dein Feedback zu den DemoS!
  • Quelle
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Demokratie
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Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Der Mehrheitswille wird durch demokratische Wahlen bestimmt und legitimiert und dann durch Volksvertreterinnen/Volksvertreter (Politikerinnen/Politiker) umgesetzt.
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Dies entspricht einer repräsentativen Demokratie. Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung.
help.gv.at
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Prozess der Demokratie
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– Immer neue Ideen entstehen, wie man das oder jenes bekämpfen kann.
– Die Demokratie erzeugt die permanente Kritik an der Gesellschft (dazu gehören auch Politiker).
– Diese permanente Kritik mag auch ihre Schwäche sein, sie ist letzten Endes ihre Stärke, weil sie der Demokratie hilft, unbefriedigende Umstände zu überwinden.
– Das geschieht so lange, bis neue unbefriedigende Umstände entstehen, die wieder nur in der Demokratie überwunden werden können.
– Man kann die Qualität einer Gesellschaft daran ermessen, wieviel Kraft sie zur Überwindung unbefriedigender, ungerechter Zustände aufbringt.
– Und so ist die Demokratie an sich ein ununterbrochener dialektischer Prozess.
Bruno KREISKY
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Wir lehen ab, wir fordern, wir kämpfen …

Wir lehnen es ab, dass die Menschen für all die Schulden der Politik und Banken aufkommen,
… wir lehnen Sozial-und Lohndumping in Europa und weltweit ab,
… wir lehnen eine selbsternannte europäische Oligarchie ab,
… wir lehnen die Ausbeutung von Mensch und Natur in Europa und der ganzen Welt ab,
… wir lehnen den Beitrag der EU zu Konflikten und Militarisierung ab.

Wir fordern die umfassenden öffentlichen Garantien für private Finanzinstitute zu überprüfen,
… wir fordern die demokratische Kontrolle von Banken und Finanzinstituten zu verstärken,
… wir fordern Menschenrechte vor Schuldendienst, menschliche Bedürfnisse vor Profit,
… wir fordern die Beendung der Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen,
… wir fordern die Herstellung der Gleichheit von Frauen und Männern bei Löhnen, Renten und beruflicher Entwicklung,
… wir fordern die Abschaffung des Patriarchats,
… wir fordern die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten auf sozialer und politischer Ebene,
… wir fordern echte Demokratie und echte Teilhabe,
… wir fordern eine Gesellschaft, welche die soziale und ökologische Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt.

Wir kämpfen für Rechte für alle; Nein zu Armut und Unsicherheit,
… wir treten für die Beendigung des erzwungenen Schuldendienst ein,
… wir sind entschlossen, eine gemeinsame Bewegung für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa zu schaffen,
… wir unterstützen und stärken einander in unseren jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen,
… wir wollen unsere Kräfte bündeln um gemeinsam für die Durchsetzung unserer Forderungen zu kämpfen und sie durch nationale und europaweite Aktionen Wirklichkeit werden zu lassen !
Transform

 

Disziplinierungsmechanismus gegen Demokratie

ANGST ist der Disziplinierungsmechanismus der kapitalistischen Gesellschaft, und heute haben viele Menschen Angst.
– Davor, dass alles schlimmer wird.
– Dass sie ihren Job verlieren, wenn sie einen haben.
– Dass sie keinen mehr finden, wenn sie arbeitslos sind.
– Dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen.

In einigen Ländern fürchten die Menschen, ihre gesund heitliche Versorgung zu verlieren, ihre Arbeitslosenversicherung oder ihre Pension.

Viele, vor allem in den USA, leben von der Hand in den Mund, Monat für Monat, und fürchten, dass sie obdachlos werden. Gleichzeitig – und aus nahezu denselben Motiven – sind die Menschen zornig, weil ihnen klar ist, dass sie in einer unmoralischen Welt leben, in der die Schuldigen belohnt und die Unschuldigen bestraft werden.

Die Banken haben Billionen kassiert, und ihre Topmanager haben mit Steuergeldern ihre unanständig hohen Gehälter und Boni finanziert. Jene, die für die Krise überhaupt nichts können, wurden zweimal beraubt – zum einen ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, die der Casino-Crash auf Jahre hinaus zerstört hat; und zum zweiten Mal, weil ihre Steuern und Abgaben ebenso wie die ihrer Kinder und Kindeskinder nicht der Öffentlichkeit zugutekommen, sondern dazu verwendet werden, ein durch und durch verkommenes System zu sanieren.
Susan George, Whose Crisis, Whose Future
Die Gesellschaft ändert sich täglich … der Wandel findet also statt. Freilich passiert das nicht nach einem durchdachten Plan, nicht in eine vorbestimmte oder gar von uns „erwünschten“ Richtung.
Wenn wir aber eine klare Zielvorstellung haben, müssen wir versuchen, einen Plan zu entwickeln, wie wir dorthin kommen – mit der Definition von Etappenzielen, mit überzeugenden Strategien und mit klaren Vorstellungen darüber, wie wir „unerwünschte“ Entwicklungen im Sinne unseres Projekts irgendwann mehrheitlich wieder „korrigieren“ können. Deine Ideen sind herzlich willkommen!
Christian Sadil

 

Quelle:
– help.gv.at
– Bruno Kreisky
– Transform
– DemoS
– Christian Sadil