Verschiedenes zum BVT Skandal

Neue Sicherstellungsprotokolle zeigen eine neue Dimension der Affäre. Demnach wurden insgesamt mindestens 40 Terabytes (40.000 Gigabyte) Daten  „sichergestellt“. (Kurier)

Der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger nennt die Razzia beim Verfassungsschutz unverhältnismäßig, die Durchführung sehe verheerend aus. (derstandard.at)

 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher:

„Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik, dass ein Nationalratspräsident mit einem eigenen Gutachten versucht, die Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zu verhindern!“ (oe24)

Liste Pilz – Klubobmann Kolba: U-Ausschüsse – Schwarz-Blau will keine Aufklärung
Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist geprägt von wechselnden Taktiken. „Der Klub der Liste Pilz ist mit acht Abgeordneten zu klein, um in diesem Ränkespiel mit Erfolg mitspielen zu können“, gibt sich Kolba realistisch.
(HP-Liste Pilz)

Peter Pilz:
„Jetzt wo der Alleingang der SPÖ gescheitert ist, sollten wir einen  besseren Weg finden, die BVT-Affäre aufzuklären“
Damit meint Pilz dass ein neues Verlangen  aufgesetzt wird, das rechtlich  hält und es soll auch inhaltlich  ein wesentlicher Untersuchungspunkt hinzugefügt werden,  das „schwarze Spinnennetz des  Michael Kloibmüller“ (Kurier)

BK Sebastian Kurz :
Wenn die SPÖ einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wünscht, werde der Untersuchungs-ausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. (derstandard.at)

Na, da bin ich aber neugierig! 
GKr

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Bericht von Peter Pilz

DIEZWEIFÄRBIGE AFFÄRE – WAS WIR IN DER BVT-AFFÄRE UNTERSUCHEN WOLLEN:

1. DIE VORWÜRFE

Die Vorwürfe, die zu den Hausdurchsuchungen führten, basieren auf einem anonymen Konvolut, das im Sommer 2017 verteilt wurde, und den Aussagen von Zeugen, welche die Staatsanwalt-schaft um Geheimhaltung ersucht haben sollen. Aus diesem Grund wurden die ON 30 bis 33 von der Akteneinsicht ausgenommen.

Am 8.3.2018 hat die WKStA ihre Argumentation geändert:
Eine sofortige Kenntnisnahme von den der beschränkten AE unterliegenden ON den Zweck der Ermittlungen gefährden.“ (WKStA: AB-Bogen)

Aus den Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen ergibt sich trotzdem ein erstes Bild der Vorwürfe. Der zentrale Vorwurf lautet: illegale Speicherung von Daten, „indem sich
(Beschuldigter A)
vor Ablauf der Skartierungspflicht zu löschender Akten Kopien dieser Akten zu seiner persönlichen Verwendung anfertigen ließ und
(Beschuldigter B)
ihn dadurch unterstützte, dass er entweder selbst diese Kopien anfertigte oder den Auftrag zur Anfertigung dieser Kopien an noch auszuforschende Beamte des BVT erteilte“.

„Ein Zeuge sagt weiters aus, dass das EDV-Referat aber derartige Kopien keinesfalls ohne Anweisung ´von oben´ hergestellt hätte“ (AO HD K.).

In diesem Zusammenhang stehen auch die Vorwürfe zum Fall „Lansky“.

„Die StA überprüft in diesem Zusammenhang einen „sehr engen E-Mail-Kontakt von G. mit Z. und dem ehemaligen Kabinettschef Mag. Kloibmüller“ (AO HD G.).

Das laufende WKStA-Ermittlungsverfahren 6 St 2/18f hat zwei Vorläufer.
Die StA Wien (StA Kampitsch) leitet auf Grund des Konvoluts 2017 Ermittlungen ein. Am 1.3 „um 14.40 Uhr rege ich gegenüber den Ref der Abt 60 der StA Wien, Mag. Martin Kampitsch, telefonisch an, der WKStA das Verfahren zu 60 St 111/17f gem. § 20b Abs 4 StPO anzubieten“ (AB-Bogen der WKStA zu 6 St 2/18f ).

Ein zweites Verfahren wurde von der WKStA seit 2017 gegen Kloibmüller u.a. wegen des Verdachts § 302 StGB (Amtsmissbrauch) und § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) geführt. Am 15.3.2018 verfügt die WKStA, dass 6 St 21/17y gemeinsam mit 6 St 2/18f geführt wird.
Der Verdacht lautet:
Beamte des BVT haben in Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Innenministers Daten von Personen gesammelt, rechtswidrig gespeichert und weitergegeben. Die hier bisher bekannten Fälle lauten:

a) Komplex „Lansky“
b) Komplex „Tierschützer“
c) Komplex „Maurer und Kolleginnen“
d) private Abfrage und Speicherung von Daten
e) gezielte Weitergabe von Daten, auch an den Parlamentsklub einer Regierungspartei.

Im Zentrum der Untersuchung steht dabei offensichtlich die Achse „Kloibmüller – Zöhrer – Geissler“, also Kabinett – Leitung BVT – Extremismus-Referat.

Die Methode war immer dieselbe: Von regierungskritischen Demonstranten bis zu Tierschützern alle, die man ins Visier nehmen will, zu Extremisten hochstufen; dann alles über sie sammeln und gezielt – an den ÖVP-Klub oder an einzelne kooperative Journalisten – weiterspielen, widerrechtlich gespeicherte Daten kopieren und auslagern. Eine ÖVP-Spitze mit einem Frühstücksdirektor sorgte dafür, dass alles verlässlich funktionierte.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kabinettschef Kloibmüller u.a. sind derzeit unter Verschluss.
Am 1.3.2018 wandte sich die BVT-Juristin Mag. Kutschera an die WKStA: „Sie ersucht, den Akt als Verschlussakt im Sinne der VerschlusssachenVO zu führen. Ich bestätige ihr, dass dies bereits seit Beginn an dem Fall ist und dass es auch keine Akteneinsicht gibt, darüber zeigte sie sich sehr erfreut.“ Kutschera gibt eine weitere Information weiter: „Die Generaldirektorin hat bei ihr angefragt, wie man zu zusätzlichen über die Anordnung hinausgehenden Informationen gelangen können. Die Disziplinarkommission muss jetzt binnen 1 Monats entscheiden, ob die vorläufige Suspendierung in eine Suspendierung umgewandelt wird und braucht dazu mehr Entscheidungsgrundlage.“ (WKStA: AB-Bogen)

Das ist Kickls Problem:
Der Stoff für Suspendierungen scheint dünn zu sein, der Minister muss für die Machtübernahme im BVT noch zusätzliche Munition besorgen.

2. DIE HAUSDURCHSUCHUNGEN

Die Hausdurchsuchungen fanden am 28.2.2018 im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern statt. Die Bewilligung erteilte der Journalrichter: „mündlich bewilligt im Journal, Anruf am 27.2.2018 um 22.40 Uhr“.

Die Staatsanwältin informierte den Richter erst am nächsten Tag um 17.30 Uhr persönlich über ihren Antrag. Zu diesem Zeitpunkt waren die HD´s weitgehend abgeschlossen.

Das müssen wir uns genau anschauen:
– Hat ein Richter wirklich ohne Kenntnis des Akts derart heikle Hausdurchsuchungen genehmigt?
– Hat er ohne Prüfung durchgewunken?

Obwohl qualifizierte Einheiten des BKA auch in den Bundesländern zur Verfügung gestanden wären, kam mit der EGS eine Einheit, welche an Stelle einschlägiger Erfahrung über einschlägige Führung verfügte, zum Einsatz.
Die Qualität der Beamten war offensichtlich weniger wichtig als die Qualität der politischen Führung der Einheit.

Im Zentrum der HD stand das Büro 2.2.11 des Extremismusreferats von Sybille Geissler. Ein EGS-Beamter verfasst das Protokoll:

Durchsuchung – Sicherstellungsprotokoll

Betroffene: Geissler Sibylle
Exekutivbedienstete: 21978
28.2.2018, 09.00 Uhr
Rennweg Kaserne Büro 2.2.11

Rechtsgrundlage: (hier steht nichts) !!!

Ergebnis:

1 x I-Phone 7 schwarz 0664-2827544
3 x USB-Sticks
8 x Floppy Disks
397 Seiten diverse Mails Schriftverkehr
92 x CD Remember Vienna
141 x CD Cop Teens
42 x DVD + CD diverse
1 x Stand PC Nr. W-7139
1 x Kuvert mit 19 CD´s (aktuelle Fälle – Beweismittel!!)
1 x CD-Spindel mit 21 CD´s Fall „Isabella KORDAS“ Beweismittel!!
1 x Handy LG schwarz ID: 2018021“

Die Rechtfertigung, man habe nur „unklares Material“ aus der HD mitgenommen, ist damit klar widerlegt.

 

Es ist zweifelhaft, dass die Mitnahme der beschlagnahmten Datenträger und insbesondere die „aktuellen Fälle“ durch die Begründung der AO gerechtfertigt sind.

Bei einem der Beschuldigten lautet die Anordnung:
„Durchsuchung folgender Orte und Gegenstände“.

Aus einem Amtsvermerk der LPD Wien vom 28.2.2018 ergibt sich, dass darüber hinaus eine „Personenuntersuchung“ und eine Durchsuchung des PKW durchgeführt wurde.
Dafür gibt es in der AO der WKStA keine Rechtsgrundlage !
Die Polizisten haben sich selbst ihren Befehl ausgestellt !!

Wahrscheinlich macht man das so in der FPÖ.

Wie eine Rechnung an die WKStA vom 13.3.2018 zeigt, wurden Privatpersonen zu den HD´s beigezogen.
Die Firma DFG Digitale Forensik GmbH verrechnete der WKStA für „Hausdurchsuchung Dammstraße“, „Wegscheid am Kamp“ und „Dokumentation“ 7.947 €.
Einer der Datenforensiker verrechnete 18,75 Stunden, weit mehr als die Dauer der HD´s, die spätestens um 19.00 Uhr (in Langenlois um 21.00 Uhr) beendet wurden.

Private haben offensichtlich Zugang zu den sichergestellten Daten erhalten. Dazu kommt, dass die begleitende Kontrolle durch die StA lückenhaft war.
In der Zentrale des BVT waren die Beamten in den letzten Stunden allein. Wie ein Weg-Zeit-Diagramm zeigt, war die Staatsanwältin ab 16.30 Uhr unterwegs.

3. BEWEISTHEMEN DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Aus den bisher bekannten Fakten ergibt sich ein Untersuchungsgegenstand:
der Missbrauch von Daten und Ressourcen des BVT durch Beamte und Kabinettsmitglieder einer politischen Partei.

Daraus ergeben sich zwei große Beweisthemen:

1.
Haben der Innenminister und sein Generalsekretär die Hausdurchsuchungen im BVT vom 28.2.2018 zu politischen Zwecken missbraucht?

2.
Haben Beamte und Mitarbeiter von Kabinetten des Innenministers im Zeitraum 2007 bis 2018 Daten und Ressourcen des BVT im Interesse einer Partei missbraucht?
Die beiden Fragen stehen in engem Zusammenhang. Ohne den Missbrauch des BVT für die ÖVP wäre es nicht zu den Ermittlungen der WKStA gekommen. Und ohne diese Ermittlungen hätte es für den FPÖ-Innenminister keine Gelegenheit, das BVT mit einer FPÖ-geführten Polizeieinheit anzugreifen, gegeben.

Die politische Dimension der Affäre „BVT“ kann letztlich nur parlamentarisch geklärt werden.
Dabei ist Gefahr im Verzug.
Nach dem BVT droht auch Abwehramt und Heeresnachrichtenamt eine politische Übernahme durch die FPÖ.

Damit könnte erstmals eine Partei, die SELBST enge Kontakte zu amtsbekannten EXTREMISTEN unterhält, die KONTROLLE über ALLE  polizei-lichen und militärischen Dienste ÜBERNEHMEN.

Das müssen wir verhindern.
Im Parlament.

Zur Ansicht: Budget 2018/2019 auf dem Prüfstand

Gibt es Wissenschaft ohne Beeinflussung durch finanzielle Macht?

Nicht nur ist der Neoliberalismus das erfolgreichste Projekt der GEGEN-Aufklärung, auch erregte in letzter Zeit das Verhältnis von Wissenschaft und Politik durch negative Beispiele immer stärker das öffentliche Interesse.
Tatsächlich beeinflussen sich Wissenschaft und Politik stets gegenseitig, doch ist diese Beziehung nicht nur widersprüchlich, sondern auch sehr, sehr spannungsreich!
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Wichtige Fragestellungen zu diesem komplexen Thema sind:
– Welche Auswirkungen haben die realen politischen Kräfteverhältnisse auf die Wissenschaft?
– Und wann kann Wissenschaft zu einer echten Chance für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden?
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Neoliberale Thinktanks, die zu umstrittenen Forschungsergebnissen gelangen, diese jedoch gezielt in die Medien hineinreklamieren, konnten in den letzten Jahren ihren Einflussbereich stark erweitern.
Die Linzer Ökonom Stephan Pühringer und Ökonomin Christine Stelzer-Orthofer haben den Einfluss solcher Forschungsinstitute,
die hauptsächlich von finanzkräftigen Unternehmen finanziert werden, untersucht.
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Die von
privat finanzierter Wissenschaft ausgehende Gefahr reicht über spezielle und routinierte Angriffe auf humane und sozialpolitische Errungenschaften weit hinaus!
Besonders brisante Interessenkonflikte können vor allem dann entstehen, wenn sich Unternehmen an Studien beteiligen, die Aussagen über Risiken für Gesundheit und Umwelt treffen.
Wie zB. der US-Saatgutkonzern
Monsanto (der jetzt zu Bayer gehört) in zahlreichen Fällen auf wissenschaftliche Artikel Einfluss genommen hat, welche eine (vorgetäuschte?) Ungefährlichkeit von Glyphosat bescheinigten (Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft).
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Vorwürfe wie diese verdeutlichen eindeutig, dass eine öffentliche Debatte über die
Finanzierung und Kontrolle von Forschung dringend erforderlich ist.
Diese ist nicht zuletzt auch deshalb
notwendig, weil Universitäten zusehends dazu gezwungen sind, drittmittelfinanzierte Forschungsaufträge zu lukrieren, die häufig von Privaten vergeben werden.
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Im 19.Jhdt. bis in die erste Hälfte des 20.Jhdts dachte man, dass Wissenschaft existiert, wertfrei, objektiv, universell und einer internen Logik folgend agierend.
Wissenschaft und Politik sind jedoch weitaus enger miteinander verknüpft, als es auf den ersten Blick erscheint.
Wissenschaft wird von politischen EntscheidungsträgerInnen vielfach dazu verwendet, die eigenen Interessen zu legitimieren, letztlich durchzusetzen und den Profit für einige Leute dadurch zu maximieren.
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Was früher und auch heute fehlt sind Richtlinien für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik !
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Siehe den kompletten Beitrag von Lena Karasz,:
https://www.awblog.at/wissenschaft-und-macht/

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Blogtipp:
Stephan Pühringer – „Neoliberale Think Tanks in Österreich http://tinyurl.com/y8amongx
Forschungs- und Technologiebericht 2017
http://
tinyurl.com/ybp2ymmk

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Buchtipp:
Michel Foucault: Was ist Kritik?
http://www.besserewelt.at/foucault-michel-was-kritik

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Foucault will nicht über das Problem der „Erkenntnisse“ und einer Wahrheitsprüfung in die Frage der Aufklärung einsteigen, sondern „über das Problem der Macht“, d.h. die Beantwortung der Frage: “Welche Verbindungen, welche Verschränkungen können zwischen Zwangsmechanismen und Erkenntniselementen aufgefunden werden und was hat zu ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft geführt?“

Klaus Lompe: Zeitschrift für Politik NEUE FOLGE, Vol. 16, No. 2 (1969)
Die Rolle von Sachverständigen im Prozess der politischen Willensbildung: Entwicklungslinien und Probleme im Verhältnis von Wissenschaft, Politik und Regierungsorganisation
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Quelle
A&W Blog

Lena Karasz, Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien
Arbeit & Wirtschaft, Schwerpunkt Wissenschaft

Agenda Austria
Global2000
JSTOR a is part of ITHAKA / academic not-for-profit organization

Gedanken zu “80 Jahre – Anschluss“

Gerade da auch in letzter Zeit immer öfer folgende Fragestellungen auftraten – /
“Chaos, Fassadendemokratie, tiefer Staat, und auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter ?
Ist dies das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige Übernahme durch die Plutokratie?
Ist es ein stiller Staatstreich?”
/ – ist es um so wichtiger an einem Tag wie diesen der Vergangenheit zu gedenken.

Und um etwas in der Gesellschaft verändern zu können, gehört neben dem benötigten Willen und benötigten Kräften, vor allem auch das Wissen über den aktuellen Zustand, bzw. dessen Entwicklung dazu !”
Darum ist es auch umso wichtiger zu wissen, wie es damals in den 30er Jahren zu dieser Situation in Österreich kommen konnte.

Noch dazu, wo heute fast alle Vorhersagen über unsere Zukunft düster sind.
Wir fragen uns: Wieso? Warum? Was läuft da falsch? Und was läuft eigentlich (noch) richtig?
Was davon bedroht uns – in Österreich, wie insgesamt als Menschheit – wirklich existenziell?
Und: was können wir selbst beitragen, um unseren Kindern und Enkeln eine „bessere Welt“, eine „lebenswerte“ Zukunft zu ermöglichen?Auch haben die Menschen heute Angst um Ihre Zukunft!

Auch haben die Menschen heute Angst ihre Existenz VERLIEREN zu können!
Auch haben die Menschen heute Angst um ihre Sicherheit!
Auch DAMALS hatten die Menschen Angst um ihre Existenz, um ihre Sicherheit, um ihre Zukunft!
Natürlich sind die vorhandenen Gegebenheiten damals und heut nicht 1:1 vergleichbar, jedoch menschliche Reaktionen aus Angst sind IRRATIONAL !
Daher müssen wir uns heute der Vergangenheit erinnern und deren Entwicklung bedenken um heute irrationale Reaktionen den inhumanen Wind aus den Segeln zu nehmen !

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80 Jahre „Anschluss“
Heute, am 12. März 2018, jährt sich der sogenannte „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland zum 80sten Mal. Damals hat Österreich als selbständiges Land zu existieren aufgehört und der Aufbau des nationalsozialistischen Terror-Regimes hat begonnen. http://tv.orf.at/unterwegs/stories/2899946/


12. März 1938:

Der Tag des Einmarsches Vor 80 Jahren wurde der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich militärisch vollzogen, Österreich verschwand von der politischen Landkarte. Auch in Niederösterreich lagen damals Jubel und Entsetzen nahe nebeneinander.
http://noe.orf.at/news/stories/2900442/



Heute vor 80 Jahren:

So lief der Anschluss von Vorarlberg ab Anfang März spitzt sich die Situation für den austrofaschistischen Kanzler Kurt Schuschnigg zu. Um dem Druck aus Deutschland etwas entgegenzuhalten, kündigt er eine Volksabstimmung an – und zwingt Hitler zum Handeln.
http://www.vol.at/heute-vor-80-jahren-so-lief-der-anschluss-von-vorarlberg-ab/5700200
Neue Gedenkstätte für Wiener Shoa-Opfer
Heute vor 80 Jahren fand der Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland statt. Nun will die Regierung allen jüdischen Opfern der Naziherrschaft mit einer Namensmauer in der Innenstadt gedenken.
https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/lokales/neue-gedenkstaette-fuer-wiener-shoa-opfer-d2434408.html

 

„Anschluss“ Österreichs :
Alleingelassen mitten in Europa Vor achtzig Jahren marschierte die Wehrmacht in Österreich ein und niemand half Wien. Es ist seit den Achtzigern zwar verpönt aber stimmt doch: Das Land war auch Opfer.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschluss-oesterreichs-alleingelassen-mitten-in-europa-15488813.html

 

Jahrestag in Österreich:
Anschluss an das Deutsche Reich Vor 80 Jahren ist die deutsche Wehrmacht in Österreich einmarschiert – auf Widerstand traf sie nicht. Der damalige österreichische Bundeskanzler Kurt Schuschnigg hatte bis zuletzt die Unabhängigkeit Österreichs beschworen und wollte die Bevölkerung abstimmen lassen, aber dazu kam es nicht mehr.
https://www.br.de/nachrichten/vor-80-jahren-anschluss-an-das-deutsche-reich-100.html

 

Österreich erinnert an den Anschluss vor 80 Jahren
Gedenktage sind auch dazu da, sich kritisch mit der eigenen Rolle auseinanderzusetzen. 80 Jahre nach dem «Anschluss» an Nazi-Deutschland ist die Kirche voller Reue.
https://www.nau.ch/news/wien-osterreich-erinnert-an-den-anschluss-vor-80-jahren-65308367

 

Republik Österreich gedenkt 80 Jahre „Anschluss“
Auch Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften bei Gedenkakt in der Wiener Hofburg – Bundespräsident Van der Bellen: 1938 war ein sich schon zuvor anbahnendes „Multiorganversagen“ – Regierung plant Schoah-Gedenkstätte in Wiener Innenstadt https://www.kathpress.at/goto/meldung/1609163/republik-oesterreich-gedenkt-80-jahre-anschluss


Quelle:

ORF, vol.at, meinbezirk.at,
faz.net, br.de, nau.ch,
kathpress.at

DemoS
– “Chaos, Fassadendemokratie, tiefer Staat, und auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter ?
– “In Szenarien denken

 

Politische Bildung …

… Themenstellungen, verschiedenste Beiträge, Links, Videos!

– Was ist politische Bildung?
– Was ist Politik?
– Was ist Demokratie?
– Bildung und Demokratie
Partizipation: Ein erstrebenswertes Ziel politischer Bildung?
– inklusiv politisch bilden
Menschenrecht auf Bildung
Werte und Menschenrechte
– Videos
– Weiterführende Links

Quellenangabe


Politisch Handeln
.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft: Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän üben die politische Macht aus. – Heißt das, dass sie alle politisch handeln sollen? – Folgt daraus, dass die politische Bildung die Aufgabe hat, sie zum politischen Handeln zu befähigen – und sie auch dazu zu bewegen?

Die politische Bildung hat ihre Wurzeln in der Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft und der Pädagogik. Ihr Ziel ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen. In demokratischen Gesellschaften ist es das Ziel der politischen Bildung, systematische Kenntnisse über das demokratische System zu vermitteln und Kompetenzen für politisches Handeln zu stärken, um die Bürger zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen.

Politische Bildung initiiert und organisiert Bildungsprozesse, in denen es darum geht, unser individuelles Verhältnis zum Politischen zu bestimmen. Der “Politischen Bildung” liegt die Annahme zugrunde, dass Demokratinnen und Demokraten nicht einfach geboren werden, Demokratie MUSS vielmehr von Generation zu Generation neu erlernt werden. Politische Bildung ist allerdings nur eine Instanz politischer Sozialisation neben vielen anderen. Sie steht in Konkurrenz zu weiteren Einflussfaktoren oder wirkt mit diesen zusammen. Etwa formen auch zB. Medien, Parteien und das direkte soziale Umfeld die politischen Einstellungen und Entscheidungen jedes Einzelnen.


Grundfragen und Kontroversen
:
Definitionen
– Was ist politische Bildung?
– Was ist Politik?
– Was ist Demokratie?
Politische Bildung verhandelt
Begriffe und Konzepte, die wir alltäglich verwenden, die in der politischen Praxis eingesetzt oder in der Wissenschaft diskutiert werden. Die spontanen, in der Öffentlichkeit gesammelten Statements zeigen ein Mosaik der Annäherungen an zentrale Begriffe und Bruchstücke von Vorstellungen darüber, was politische Bildung selbst sein könnte. http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/218581/definitionen

Bildung und Demokratie
Was hat Bildung mit Demokratie zu tun? Eine ganze Menge! Dass jeder das gleiche Recht auf Bildung hat, ist eine der großen Errungenschaften der Demokratie: Nicht mehr ständische Herkunft sollte darüber bestimmen, welche Berufe und gesellschaftlichen Positionen dem Einzelnen offenstehen, sondern individuelle Talente, Fähigkeiten und Leistungen.
http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/zukunft-bildung/174624/bildung-und-demokratie

Partizipation:
Ein erstrebenswertes Ziel politischer Bildung? So viele Freiheiten die moderne Gesellschaft auch bietet, in ihr bleiben Ressourcenstarke und Ressourcenschwache unter sich. Welches Demokratiebild haben wir vor Augen, wenn wir mehr Partizipation einfordern?
http://www.bpb.de/apuz/148210/partizipation-ein-erstrebenswertes-ziel-politischer-bildung

inklusiv politisch bilden
Soziale Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, ist Ziel von Inklusion; Barrieren für politische und gesellschaftliche Teilhabe abzubauen, ist Aufgabe politischer Bildung. Wie aber kann politische Bildung auch Menschen erreichen, die aufgrund von Behinderung, sozialer Stellung, Zuwanderungs- oder Bildungsgeschichte ausgegrenzt sind?

Politische Bildung in Theorie und Praxis
– Politische Bildung für alle
– Menschen mit Behinderung: Inklusion, Bildung, Teilhabe
– Wege zur Inklusion
http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/


Das Menschenrecht auf Bildung

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“
Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte (1948), Artikel 26
Das Menschenrecht auf Bildung ist die grundlegende rechtliche und ethische Norm für Bildungs- und Erziehungsprozesse. Es befähigt den Menschen, sich selbst stark zu machen. Auf welchen Grundlagen fußt das Recht auf Bildung und wie wird es in Deutschland und der Welt umgesetzt?
http://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/zukunft-bildung/188472/das-menschenrecht-auf-bildung

 

Werte und Menschenrechte
Grundgesetz, Artikel 1, Satz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
Doch was ist mit der „Würde des Menschen“ eigentlich gemeint? Ein Wert, ein Menschenrecht? Was sind Werte, inwiefern bestimmen sie unser Zusammenleben, Politik und Demokratie? Politische Bildung gibt es nicht „ohne Werte“, kann sie aber „wert-frei“ sein, wenn sie Werte und Menschenrechte zum Thema macht?


Quelle
:
APUZ, bpb,
google
politischebildung
uni vienna
vimeo
wikipedia

 

Der Preis des Profits …

… global steigende Armut, sinkende Bildung und Gesundheit
Von Robert Manoutschehri
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Schlechte Bildung und fehlende Gesundheitsversorgung führen dazu, dass Millionen von Menschen in einem Kreislauf aus Armut und sozialer Ungleichheit gefangen sind, der sich über Generationen fortsetzt. Sie haben oft keine Chance auf eine gut bezahlte Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Zudem verarmen jedes Jahr 100 Millionen Menschen, weil sie für Gesundheitsversorgung bezahlen müssen.
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Auch hierzulande sind wir von den gravierenden Folgen sozialer Ungleichheit betroffen:
Unser Bildungssystem macht es Kindern aus einkommens-schwachen Familien schwer, denselben Bildungsstand zu erreichen wie Kinder aus besser verdienenden Haushalten.

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Daher:
In Bildung und Gesundheit für alle investieren !
Denn der Zugang für alle zu öffentlichen Schulen und Universitäten mit gut ausgebildeten Lehrkräften sowie zu öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren mit qualifiziertem Fachpersonal: Für Millionen von Menschen ist das eine Wunschvorstellung !!!
https://www.oxfam.de/system/files/ox_websheet_davos2018_bildung.pdf
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Weitere Themen:
– 82 % des globalen Vermögenswachstums gingen an das reichste Prozent der Weltbevölkerung
Gerechte Steuern, Steuervermeidung Superreicher stoppen
Faire Einkommen für Frauen und Männer
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Siehe den ganzen Bericht mit weiterführende Links: https://www.unsere-zeitung.at/2018/01/22/der-preis-des-profits-global-steigende-armut-sinkende-bildung-und-gesundheit/
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Quelle:
Robert Manoutschehri
UZ – unsere Zeitung
Neue Debatte
Oxfam
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